Wien (OTS) – Endlich! Der Durchbruch in den Verhandlungen zur kleinen Ökostromnovelle ist gelungen.
Sie wurde gestern Abend einstimmtig noch beschlossen. Der nunmehr ausverhandelte Entwurf soll in etwa so viel Ökostrom in die heimischen Stromnetze bringen, wofür in der Vergangenheit ungefähr ein Jahrzehnt vergehen musste. Echte Ökologisierung der Fördervergabe wird weiterhin vermisst. Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, zeigt sich erfreut: „Am Ende haben die monatelangen Verhandlungen doch noch Früchte getragen. Im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzkonzepts gemäß des Pariser Abkommens natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber der erste von vielen notwendigen Schritten.“
Teilerfolge ja, aber es ist noch lange nicht alles grün, wo »öko« drauf steht!
Zu gratulieren fällt dem Umweltdachverband trotzdem schwer: Zu begrüßen ist zwar die Entscheidung dafür, den Abbau der Warteschlange bei Windkraftanlagen zu ermöglichen; positiv ist zudem, dass Photovoltaikanlagen nach diesem Entwurf endlich auf Mehrparteienhäusern errichtet und gemeinschaftlich genutzt werden können. Doch der große Wermutstropfen bleibt bestehen: „Das Beibehalten der Pauschalförderung von Kleinwasserkraftanlagen ist definitiv kein Schritt in die richtige Richtung. Gewässer- und Biodiversitätsschutz kommen nach wie vor zu kurz – die Hoffnung liegt nun diesbezüglich auf der möglichst rasch in die Wege zu leitenden großen Novelle“, so Maier abschließend.
Die Stimmen zur Ökostromnovelle:
Erleichtert zeigen sich Präsident Christoph Wagner und Geschäftsführer Paul Ablinger von Kleinwasserkraft Österreich darüber, dass es über die Novellierung des Ökostromgesetzes (ÖSG) nun endlich eine Einigung erzielt wurde. „Drei Jahre kämpften wir nun bereits um diese dringend notwendige Reform“, erklärt Wagner dessen Dank allen Verhandlerinnen und Verhandlern gilt vor allem jenen, die sich immer für die Interessen der Kleinwasserkraft eingesetzt haben.
Solange wir auf einem Markt agieren müssen, auf dem wir Dumpingpreisen gegenüberstehen, die durch die massive Förderung von Atom- und Kohlestrom verursacht werden, sind Ausgleichsmaßnahmen für uns leider notwendig“, erklärt Ablinger die Notwendigkeit der Novelle und betont, dass der Abbau des Rückstaus an Förderanträgen auch bei der Kleinwasserkraft nun endlich in Angriff genommen wird: „Eine große Menge an Ökostrom, hohe Investitionen mit großer Wirkung auf die Volkswirtschaft und deutliche Verbesserungen für die Ökologie können so zusätzlich erreicht werden“, zeigt sich Ablinger erfreut.
Alleine beim Ausbau des ökologisch und wirtschaftlich realisierbaren Potentials der Kleinwasserkraft könnten mittelfristig Investitionen von mehr als 3 Mrd. EUR ausgelöst werden. Aus diesem Grund sei auch die Perspektive einer umfassenden Reform, nach wie vor nicht aus den Augen zu verlieren: „Über den exakten Weg und die Ziele wird man noch diskutieren müssen, Kleinwasserkraft Österreich steht aber für konstruktive Gespräche jederzeit zur Verfügung“, hält daher Kleinwasserkraft Österreich Präsident Christoph Wagner fest, der aber darauf verweist, dass auch der Bestand von Kleinwasserkraftwerken nicht vergessen werden dürfe. „Bei Preisen von 3 Cent und darunter kann niemand wirtschaftlich Strom produzieren“, so Wagner abschließend.
PVA: Kronberger: „Ein sonniger Tag!“
Die Einigung auf die kleine Novelle des Ökostromgesetzes ist für den Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) unter den gegebenen Umständen ein mittleres politisches Wunder. Hans Kronberger: „Nach mehr als dreijährigem Ringen mit zig Rückschlägen ist im allerletzten Finish der Parlamentssaison noch das Wunder geschehen, dass sich ÖVP, SPÖ und Grüne auf das Verfassungsgesetz geeinigt haben. Unsere Forderungen sind im Wesentlichen erfüllt!“
Nach der Reform des Gesetzes ist die volle Ausschöpfung der Fördersumme von jährlich acht Millionen Euro ermöglicht. In der alten Regelung gingen der PV-Branche durch die Tatsache, dass die installierte Leistung gewertet wurde und nicht die gelieferte Strommenge, ein Viertel der Fördersumme verloren. Das waren je zwei Millionen Euro auf 13 Förderjahre, also 26 Millionen Euro. Kronberger: „Die Photovoltaik ist durch die starke Preisreduktion der Anlagen (zwei Drittel in den letzten Jahren) auf dem besten Weg zur eigenständigen Marktfähigkeit. Begünstigt wird diese Situation durch die starke Tendenz zum Eigenverbrauch vom selbst produzierten Strom.“ Beschlossen wurde eine Zusatzförderung in der Höhe von 30 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 für PV-Anlagen und Speicher. Damit verfügt Österreich erstmals über eine bundesweite Speicherförderung. Einen weiteren Impuls für den PV-Ausbau in Österreich wird die ebenfalls beschlossene ElWOG-Novelle bringen, die gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen auf Mehrparteienhäusern ermöglicht. Hans Kronberger: „Wir erwarten für das Jahr 2018 einen Ausbauzuwachs von circa 25 Prozent, beziehungsweise 40 bis 50 Megawatt“. Der Beschluss der kleinen Novelle war auch unbedingte Voraussetzung für die geplante Ökostromnovelle, die die Weiche bis 2030 stellen soll. Kronberger: „Bei allen Uneinigkeiten in den letzten Jahren bedanken wir uns bei den drei Parteien für das Ergebnis. Besonders bei der Grünen Abgeordneten Christiane Brunner, die mit ihrer Mitarbeiterin Judith Neyer in den letzten Wochen ein höchst professionelles Verhandlungsgeschick an den Tag gelegt haben!“
Last minute ticket für Ökostromausbau in Österreich
Grundsätzlich begrüßt der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) die Tatsache, dass ein Abschluss erfolgt ist und damit ein Zeichen für den Klimaschutz und Österreichs Anti-Atompolitikgesetzt wurde. „Als Erneuerbare haben wir ein Zwischenziel erreicht, auch wenn wir unterwegs noch ordentlich gerupft wurden“, meint Peter Püspök, Präsident des EEÖ. „Für den dringend notwendigen großen Sprung nach vorne bei Klimaschutz und Energiewende brauchen wir von der nächsten Regierung aber noch viel mehr Rückenwind“, fügt Püspök hinzu. „Heute muss aber allen gedankt werden, die sich um den vorliegenden Beschluss bemüht haben“, schließt Püspök.