„Es ist unverständlich warum es die Regierung bei sinkenden Ökostrombeiträgen nicht schafft, die kleine Ökostromnovelle in Begutachtung zu schicken“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und weiter: „Eine kleine Ökostromnovelle ist die einzige Möglichkeit rasch eine Trendwende zu erreichen und den sinkenden Ausbau erneuerbarer Energien in Gang zu bringen.“ Am Freitag wurde von Wirtschaftsminister Mitterlehner die Ökostromförderbeitragsverordnung 2017 erlassen. Damit wird jener Betrag festgelegt, den Endverbraucher für den Ökostrom in Österreich zahlen müssen. Die Ökostromkosten werden pro Haushalt und Monat um rund 20 % von 10 Euro auf 8 Euro sinken. Diese Kostenreduktion kommt dadurch zu Stande, da in den Jahren 2016 und 2017 mehr Windräder aus der Förderung entlassen als neu errichtet werden, somit werden 111 Windräder in Österreich weniger gefördert. „Ein Jahr nach dem Pariser Klimaabkommen stiehlt sich Österreich langsam aus der Förderung der Ökostromanlagen, das ist ein Skandal“, bemerkt Moidl und weiter: „Eigentlich sollte der Ökostromausbau bedeutend zunehmen, stattdessen nimmt er dramatisch ab. Die wenigen Ökostromanlagen, die neu errichtet werden, sind kaum noch in der Lage den Stromverbrauchszuwachs abzudecken. Klimaschutz sieht anders aus!“

Deutlicher Rückgang der Ökostromkosten für Haushalte
Das ganze letzte Jahr wurde mit steigenden Ökostromkosten kampagnisiert die mehr als eine Milliarde Euro ausmachen sollen. Jetzt wird deutlich, dass es diese Kosten nie gegeben hat und auch nächstes Jahr nicht geben wird. „Offenbar wurde hier versucht mit falschen Zahlen Politik zu machen um eine Ökostromnovelle zu verhindern“, ärgert sich Moidl und ergänzt: „788 Millionen Euro, wie nun für 2017 prognostiziert, belegt eindeutig einen Rückgang der Kosten.“ Selbst wenn die Forderungen aller erneuerbaren Verbände in einer kleinen Ökostromnovelle umgesetzt werden, wären die Ökostromkosten immer noch unter dem Niveau von 2016. „Warum schafft es die Regierung in dieser Situation nicht die Ökostromnovelle auf den Weg zu bringen“, hinterfragt Moidl.

Kleine Ökostromnovelle jetzt!
Einige Sozialpartner hatten sich vor dem Sommer gegen eine kleine Reform ausgesprochen und lediglich eine große Reform nach der angekündigten integrierten Energie- und Klimastrategie gefordert. Diese Vorgangsweise würde, vor allem wegen der großen Uneinigkeit unter den Sozialpartnern und Parteien in energiepolitischen Fragen den Rückgang und Stillstand beim Ausbau erneuerbarer Energien für die nächsten Jahre festschreiben. „Die kleine Ökostromnovelle ist die einzig sinnvolle Möglichkeit den Ökostromausbau rasch wieder flott zu bekommen“, bemerkt Moidl und weiter: „Derzeit liegen Förderanträge für mehr als 230 Windräder (über 700 Megawatt) bei der Ökostromabwicklungsstelle und können keinen Vertrag erhalten. Es liegt allein an der Politik den Bau zu ermöglichen: die Anlagen sind fix und fertig bewilligt und könnten sofort errichtet werden. Investitionen in Milliardenhöhe würden so ausgelöst. Daher hofft die Branche auf ein Weihnachtswunder, dass die kleine Novelle noch heuer in Begutachtung geht.“