Smodics-Neumann zum neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung

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Die Sparte Gewerbe und Handwerk bekennt sich zur dualen Ausbildung, die international als Vorzeigeprojekt gilt und für das hohe Fachkräfteniveau der Wiener Handwerker verantwortlich zeichnet. Lehrlinge auch durch geförderte Auslandspraktika beim Spracherwerb zu unterstützen, sieht Smodics-Neumann als wichtigen Beitrag zur Ausbildung und begrüßt den Ausbau dieser Förderung: „Wien ist ein Hochlohnstandort, der in einem reinen Kostenwettbewerb nicht bestehen kann. Unser Wohlstand hat nur Zukunft, wenn wir uns mit Qualität, Flexibilität, Innovation und Kreativität auf den internationalen Märkten positionieren können. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind bestens ausgebildete Fachkräfte und Spezialisten, wie sie die Lehre hervorbringt.“

Smodics-Neumann tritt auch für die spürbare Entlastung der Betriebe beim Arbeitnehmerschutz ein, etwa durch die Reduktion der Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Beauftragten und eine Vereinfachung der Evaluierungspflichten. Mehr als 1200 Paragrafen umfasst der Arbeitnehmerschutz mittlerweile, der den Unternehmeralltag übermäßig erschwert. Im Regierungsprogramm wird dieser Forderung Rechnung getragen mit dem Ziel, eine praxistaugliche Entlastung für Unternehmen bis Ende 2018 zu erreichen. Ein guter erster Schritt war laut WKW der Entfall der Aushangpflichtigen Gesetze. Ab 1.7.2017 werden alle Pflichten des Arbeitgebers entfallen, Gesetze und Verordnungen zum Arbeitnehmerschutz im Betrieb aufzulegen. Über 50 Gesetze und Verordnungen sind, je nach Betriebsart, derzeit noch aufzulegen. In Papierform sind das über 700 Seiten mit Vorschriften.

Ziel muss die höhere Eigenverantwortung der Arbeitnehmer sein. Laut einer Studie des Instituts für Strategieanalysen zum Thema »Wirtschaftsmotor Investitionen« halten 63 Prozent der Wirtschaftstreibenden das Klima hierzulande für eher bzw. sehr investitionsfeindlich. Rund um den Schwerpunkt Entlastung und Entbürokratisierung wird die Reduktion und einfachere Anwendung des Arbeitnehmerschutzgesetzes gefordert, um die Haftung der Unternehmer zu reduzieren.

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