Aus Sicht der IG Windkraft fehlen in der endgültigen Fassung der Klima- und Energiestrategie immer noch konkrete Maßnahmen. Leider gab es aus der Konsultationsphase wenig Veränderung. Um die Klimaschutzzielsetzungen erreichen zu können, braucht es eine rasche und ambitionierte Umsetzung. „Die Politik muss jetzt rasch die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien lösen“, fordert Stefan Moidl Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: „Hier muss es klare Maßnahmen noch vor der großen Ökostromnovelle geben. Sonst kann in dieser Legislaturperiode kein einziges neu geplantes Windrad errichtet werden.“
Wesentlich ist, was fehlt
Positiv zu bewerten ist, dass die wichtige Zielsetzung einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien beim Strom in der Klimastrategie sowie im Regierungsprogramm fix verankert ist. Bis zum Jahr 2030 soll Österreichs Stromversorgung zu 100 % (national, bilanziell) aus erneuerbaren Energien kommen. Für die Erreichung dieser Zielsetzung braucht es rasch eine enorme Steigerung des Ausbaus von erneuerbarer Energie, insbesondere auch Windenergie. „Die heute von der Regierung präsentierte Klima- und Energiestrategie wird dem Klimaabkommen von Paris nicht gerecht“, bemerkt Moidl und führt weiter aus: „Wesentlich wird aber sein, wie rasch nun tatsächlich Maßnahmen gesetzt werden und mit der Umsetzung begonnen wird.
Windkraft wartet auf politisches »Ja«
Nach wie vor hängen 200 Windräder mit einer Leistung von 650 MW in der Warteschlange bei der Förderstelle. Allein diese Windräder könnten die Windstromproduktion von derzeit 7 Milliarden kWh auf 9 Milliarden kWh anheben. Mit einer klaren Zusage der Politik für Vertrauensschutz, dass neue Windparkprojekte auch im bestehenden System noch einen Fördertarif erhalten können, ist eine Erhöhung der Windstromproduktion bis 2022 auf 12 Milliarden kWh möglich.
Neues Ökostromgesetz 2020 alleine reicht nicht aus
„Ohne rasche Taten und Umsetzungsschritte der Regierung wird sich am Ausbau mit angezogener Handbremse, wie wir ihn derzeit haben, leider nichts ändern“, stellt Moidl fest und erklärt: „Die Windbranche braucht die Zusage der Politik, dass alle genehmigten und bei der Förderstelle beantragten Projekte auch im bestehenden System umgesetzt werden können. Das würde den bereits genehmigten Projekten nicht nur Rechtssicherheit geben, sondern auch die Planung von neuen Projekten anreizen. „Dieser Vertrauensschutz ist insofern von immanenter Bedeutung, da dadurch der Windkraftausbau mit einem neuen Ökostromgesetz 2020 gleich mit vollem Schwung aufgenommen werden kann. Gibt es die Zusage der Politik nicht, kann in dieser Legislaturperiode kein einziges neu genehmigtes Windrad bis 2022 errichtet werden“, so Moidl abschließend.