„In Deutschland wird es eben nicht mehr akzeptiert, dass Österreich den Klimaschutz an den Nagel hängt und den hoch subventionierten Kohle- und Atomstrom billigt einkauft, während die deutsche Bevölkerung die Energiewende finanzieren muss“, bemerkt Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und ergänzt: „Dabei hätten die Politiker alles in der Hand, um die Entwicklung der Importabhängigkeit von Strom umzukehren. Sowohl der finanzielle und EU-rechtliche Spielraum für eine rasche Umsetzung der Ökostromnovelle ist vorhanden“.

In diesen Tagen beginnt die größte europäische Strombörse, die EEX in Leipzig, die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone mit der Einführung eines eigenen rein deutschen Stromkontrakts vorwegzunehmen. Damit wird ein deutliches Zeichen gesetzt, dass Deutschland, unterstützt von nahezu allen EU-Staaten, die österreichische Trittbrettfahrerstrategie bei der Stromerzeugung nicht mehr akzeptiert. Österreich ist in den letzten 15 Jahren vom ehemals stolzen Exporteur von sauberem Strom zum Importeur von vornehmlich Kohle- und Atomstrom aus Deutschland und Tschechien geworden. Mittlerweile liegt der Nettostromimportanteil bereits bei 16,5 %. Jahrelang hat man von einer Trittbrettfahrerstrategie an der deutschen Energiewende profitiert und sich von den deutschen Stromkonsumenten den Strompreis subventionieren lassen. Dass die Geduld der Deutschen zu Ende ist, sorgt jetzt auch in Österreich für große Aufregung.

Importabhängigkeit muss beendet werden
Tatsächlich ist es höchste Zeit, dass sich Österreich rasch von der immer bedrohlichen Abhängigkeit von Stromimporten befreit. „Wir dürfen bei der Energieversorgung nicht am Tropf der Kohle- und Atomstromlieferanten aus dem Ausland hängen und die jahrzehntelange Selbstverständlichkeit der Eigenversorgung beim Strom wieder zurückgewinnen“, meint Püspök. „Die Auflösung des Rückstaus an fertig genehmigten Ökostromanlagen durch die zur Beschlussfassung anstehende kleine Ökostromnovelle ist ein erster, dringend notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der energiepolitischen Unabhängigkeit Österreichs. Es ist einfach unverständlich, wieso auch die kommende Parlamentssitzung ohne Beschlussfassung des Ökostromgesetzes verstreicht“.

EU-Recht ist kein Hindernis und die Aufwendungen für Ökostrom befinden sich im Sinkflug
Glücklicherweise besteht zu diesem Schritt vorwärts sowohl finanziell als auch EU-rechtlich ausreichend Spielraum. Schon 2017 sind die Ökostromzuschläge in Österreich um € 170 Millionen zurückgegangen und werden sich in den nächsten Jahren durch das Auslaufen von Förderungen für alte Anlagen weiter reduzieren. „Der Wunsch der Bevölkerung nach mehr sauberem Strom muss von der Regierung und dem Parlament endlich gehört werden. Wir müssen endlich raus aus der energiepolitischen »Importsackgasse«, und zwar jetzt“, meint Püspök abschließend.

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