„Es ist höchste Zeit, dass die Regierung ihre Versprechen für mehr heimischen Ökostrom einlöst, dringend positive Rahmenbedingungen für die Erhaltung der bestehenden Anlagen schafft und den Bau der genehmigten neuen Ökostromkraftwerke ermöglicht“, fordert Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes der Erneuerbaren Energien Österreichs (EEÖ). Zwei Drittel der ÖsterreicherInnen stufen die Entwicklung des Klimawandels als bedrohlich ein und sind mit der derzeitigen Energie- und Klimapolitik unzufrieden, ergab die Umfrage.

Bevölkerung will die rasche Energiewende
Die Bevölkerung teilt den fossilen und atomaren Energieträgern eine klare Absage: Im Energiebereich wollen 91 % keine Atomkraftwerke und 84 % keine Kohlekraftwerke. Eine Reduktion von klimaschädlichen Gasen befürworten sogar 91 %. So skizzieren die ÖsterreicherInnen die Energiezukunft: 83 % fordern eine rasche Umsetzung der Energiewende, 88 % auch die Reduktion der Stromimporte sowie die Schaffung regionaler Arbeitsplätze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Regierung muss Auftrag ernst nehmen
„Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Nach der Klimakonferenz von Paris ist klar, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Österreich hat das Klimaprotokoll vor einem Jahr unterschrieben. Die Bevölkerung wünscht sich ein rasches und ambitioniertes Handeln. Mit der kleinen Ökostromnovelle besteht die Möglichkeit, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen. Die österreichische Regierung verkündet zwar, dass sie die Investitionen in erneuerbare Energien signifikant erhöhen will und schreibt dies auch in einem Regierungsprogramm fest, bei den Verhandlungen im Parlament wird die tatsächliche Umsetzung aber mit allen Mitteln blockiert. Es werden immer neue Begründungen erfunden, warum der Erhalt der effizienten Biogas- sowie Biomasseanlagen und der Abbau der Warteschlange bei bereits genehmigten Ökostromprojekten nicht möglich wäre. Diese Blockade muss endlich beendet werden“, fordert Püspök und ergänzt: „Die Ankündigungen eines forcierten Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie eines Investitions-Impulses müssen umgehend in die Tat umgesetzt werden.“ Seit sechs Jahren wurden die Gesetze in der Elektrizitätswirtschaft nicht geändert, obwohl sich der Strommarkt radikal verändert hat. Seit knapp vier Jahren diskutiert die Branche mit dem Wirtschaftsministerium über Änderungen des Ökostromgesetzes. Obwohl seit Februar die Novelle in der parlamentarischen Diskussion ist, hat sich an der Blockadehaltung der Regierung nichts geändert.

Regierung muss endlich Flagge für die erneuerbaren Energien zeigen „Wir müssen bei der Energiewende endlich größere Schritte nehmen. Der Fortbestand bestehender effizienter Anlagen und der Warteschlangenabbau bei genehmigten Projekten mit der »kleinen Ökostromgesetz-Novelle« ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und der muss endlich gesetzt werden. Die Regierung ist es der Bevölkerung schuldig, ihre Versprechen endlich einzulösen. Das Abschalten von Biogasanlagen zugunsten von Atomstromimporten ist schlichtweg inakzeptabel“, so Püspök. Der Abbau der Warteschlange bei bereits genehmigten Ökostromprojekten würde auf einen Schlag 3 % mehr Ökostrom für Österreich bringen. Dies wäre enorm wichtig, damit der Ökostromausbau weiter fortscheiten kann. Die Bevölkerung fordert die rasche Energiewende, die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt profitieren enorm vom Erhalt der bestehenden Ökostromanlagen und von einem Warteschlangenabbau mit der kleinen Novelle. „Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner müssen ihre Ankündigungen ernst nehmen und die Blockadepolitik beim Ökostrom beenden“, so Püspök abschließend.

Zur Umfrage: Das Marktforschungsunternehmen GFK Austria hat in einer aktuellen Umfrage die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur Energiewende untersucht und befragte dabei 750 Personen repräsentativ in ganz Österreich. Die Studie wurde zwischen 8. und 14. Februar 2017 durchgeführt.