Ende Juni soll die Richtlinienverordnung novelliert werden – die letzte Chance, das Energieeffizienzgesetz zu retten. Mit dem Energieeffizienzgesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, bis zum Jahr 2020 über die Lieferantenverpflichtung 159 Petajoule (PJ) an Energie einzusparen. Energielieferanten, die mehr als 25 Gigawattstunden (GWh) an österreichische Endenergieverbraucher absetzen, haben jährlich Energieeffizienzmaßnahmen im Umfang von 0,6 % ihrer Vorjahresenergieabsätze nachzuweisen. In welchem Umfang einzelne Einsparungsmaßnahmen anerkennt werden, wurde in der Richtlinienverordnung bzw. im dazugehörigen Methodendokument festgelegt. Unter anderem soll das Gesetz erreichen, dass bis zum Jahr 2020 die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessert wird. Der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix soll erhöht werden. Weiters sollen eine Reduktion von Treibhausgasemissionen sowie positive Impulse für die Wirtschaft und für die Zukunftsbranche »Energieeffizienz« erzielt werden. So soll Energieeffizienz laut Wirtschaftsministerium zu 550 Millionen Euro höherem Bruttoinlandsprodukt und zu 6.400 neuen Jobs führen.

Schaden für Konsumenten und Wirtschaft
Doch einzelne Interessensgruppen haben offenbar die Erstellung der Richtlinienverordnung und des Methodendokuments derart beeinflusst, dass von der Intention des Gesetzgebers in der Umsetzung wenig übrig bleibt. Beispiele:
An Haushalte werden Durchflussbegrenzer in Form von billigen Plastikfiltern für Warmwasserhähne versendet. Dabei wird nicht überprüft, ob diese Plastikfilter eingesetzt werden oder in welchem Umfang Haushalte von verschiedenen Energielieferanten mehrmals beliefert werden.

Die Beimengung von Additiven zu Diesel soll bewirken, dass Treibstoff gespart wird. Es gibt aber keinen öffentlich nachvollziehbaren Nachweis über die Wirkung.
Beim Tausch von Heizkesseln werden Einsparungen angerechnet, die dem gesamten Jahresverbrauch entsprechen – eine völlige Überschätzung.

Durch derartige Maßnahmen wird verhindert, dass Energielieferanten Maßnahmen anbieten können, die tatsächlich Energie einsparen und Kosten senken. Die Wirtschaft wird getäuscht und eine Zukunftsbranche geschädigt. Als Konsequenz der Überschätzung und der Billigstmaßnahmen ist der Preis für Energieeffizienz-Zertifikate in den letzten paar Monaten von 10 auf unter 1 Cent/kWh gefallen. Der Markt ist praktisch zusammengebrochen.

Forderungen zur Novellierung der Richtlinienverordnung zum Energieeffizienzgesetz
Für die Novellierung der Richtlinienverordnung haben betroffene Unternehmen und die Umweltorganisation Global 2000 ein Rettungspaket in Form eines Forderungskatalogs erstellt. Hier sind einige Maßnahmen aus dem Forderungskatalog:

• ALLE veröffentlichten Methoden müssen jährlich auf Aktualität geprüft werden, Default-Werte dem technischen Stand angepasst bzw. falls erforderlich Sicherheitsabschläge zwingend zur Anwendung vorgeschrieben werden.
  Massenmaßnahmen wie das Versenden von Plastikfiltern (Durchflussbegrenzer) dürfen nur anerkannt werden, wenn die Bestätigung des Endverbrauchers über den Einbau vorliegt.
• Die Einsparwirkung bei der Additivierung von Diesel muss nachgewiesen und öffentlich gemacht werden. Falls das nicht möglich ist, muss die Maßnahme rückwirkend aberkannt werden.
• Die Einsparungen beim Heizkesseltausch müssen auf realistische Werte reduziert werden.
• Einsparmaßnahmen, die durch Unternehmen selbst bestimmt und quantifiziert wurden, müssen durch unabhängige Experten überprüft werden.
• Das Einsparziel muss aufgrund der Überschätzung der Einsparwirkung bisher anerkannter Maßnahmen erhöht werden.

Zitate der Unternehmensvertreter und von Global 2000
Ing. Robert Pichler, Obmann Deca:
„Das Energieeffizienzgesetz ist eine Chance für die Modernisierung des Standortes. Als Vertreter der Contracting Unternehmen und der Energieberater und Planer bedauere ich den Zusammenbruch des Marktes für nachhaltige Einsparungsmaßnahmen“.

Mag. Johannes Wahlmüller, Energie- und Klimasprecher Global 2000:
„Das Energieeffizienzgesetz erleidet gerade einen desaströsen Schiffbruch. Scheinbuchungen werden zugelassen, der Einbau von Ölheizungen wird gefördert und ob die hoch umstrittene Beimengung von Zusatzstoffen zu Diesel tatsächlich etwas bringt, das soll die Öffentlichkeit nicht erfahren. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen Transparenz und eine Generalüberholung der zugelassenen Einsparmaßnahmen. Wenn Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als zuständiger Bundesminister jetzt nicht handelt, dann setzt er dieses wichtige Vorhaben völlig in den Sand“.

Kurt Mühlböck, Geschäftsführer Mühlböck Holztrocknungsanlagen GmbH:
„Als mittelständisches Unternehmen, das Energie-Effizienz-Technologien anbietet, brauchen wir einen funktionierenden Markt. Dieser wird durch die Umsetzung des Gesetzes weitgehend ruiniert. Es braucht eine Rettung des Gesetzes und entsprechende Rahmenbedingungen, damit wir Innovationen zur Energieeinsparung wieder vermarkten können.“

Dr. Christian Rakos, Geschäftsführer von Save Energy Austria GmbH:
„Die Novelle der Richtlinienverordnung bis Ende Juni ist die letzte Chance, damit das Energieeffizienz Gesetz jene Ziele erreicht, die im Parlament mit 2/3 Mehrheit beschlossen wurden. Unsere konkreten Vorschläge helfen der Regierung, ihre Ziele für neue Investitionsimpulse in Österreichs Wirtschaft zu erreichen“.