Am 12. Februar 2016 endet die Möglichkeit bei der EU Kommission eine Stellungnahme zum geplanten Atomkraftwerksausbau Paks II in Ungarn abzugeben. „Die IG Windkraft hat die Möglichkeit genutzt auf die exorbitanten Ungleichbehandlung von Atomenergienutzung und erneuerbaren Energien aufmerksam zu machen“, berichtet Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die EU Kommission engt die Freiheiten der Mitgliedsstaaten zur Nutzung effizienter Instrumente für erneuerbare Energien durch die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen deutlich ein. Gleichzeitig brechen für die nicht marktfähige Atomenergie alle Dämme. Nach dem AKW Hinkley Point C soll nun auch das Atomkraftwerk Paks II mit EUR 12,5 Milliarden staatlicher Unterstützung gebaut werden. „Atomenergie ist nicht nur bei einer Vollkostenbetrachtung wesentlich teurer als Windenergie“, so Moidl. „Die Windenergie muss sämtliche Eventualitäten bereits bei der Errichtung einplanen, bei Atomkraftwerken ist offenbar immer der Staat die Sicherheit“, setzt Moidl fort. Studien untermauern gleichzeitig die Erfahrung von Hinkley Point C, dass Atomkraftwerke in Europa ohne Subventionen weder errichtet noch betrieben werden können.

Geplantes Atomkraftwerk in Ungarn hätte massive Auswirkungen auf Österreich
Während die EU und ihre Mitgliedsstaaten für die erneuerbaren Energien per Richtlinien und Gesetzen klare Ziele definiert haben, ist das für die Atomenergie nicht der Fall. Stefan Moidl: „Die EU hat für die Atomkraft keine rechtsverbindlichen Ausbauziele. Es gibt nur das Ziel der Europäischen Union, auf erneuerbare Energien umzusteigen, und das muss ernst genommen werden.“ Die Errichtung weiterer 2.400 Megawatt Kernkraft in Ungarn führt dazu, dass diese Kapazität weit über 50 Jahre genutzt werden wird. Investitionen in Atomenergie führen in eine Sackgasse. „Es ist auch fraglich, wie ein Kraftwerk, das direkt dem Büro des Premierministers untersteht mit einem liberalisierten Strommarkt zusammenpasst“, kritisiert Moidl. „Klar ist, dass eine so hohe Erzeugungskapazität in Ungarn auch massive Auswirkungen auf Österreich haben wird und der Druck auf österreichische Stromnetze und Kraftwerke steigen wird. Letztendlich ist ein erneuerbarer Strommarkt einer, der von Erneuerbaren bestimmt wird und für diese gestaltet wurde. Fossile Energie und Kernkraft haben da keinen Platz.“

Subvention für das AKW Paks II wäre Multiorganversagen der EU
Nachdem die Europäische Kommission bereits den Subventionen für Hinkley Point in der Höhe von mehr als EUR 170 Mrd. zugestimmt hat, stehen neue Werber bereits in der Warteschlange. „Auch die Förderung des AKW Paks II verstößt gegen geltendes EU Recht und kann nicht genehmigt werden“, so Moidl. Darüber hinaus ist angesichts einer enormen Überkapazität an fossiler und nuklearer Leistung der Strompreis extrem niedrig. Durch weitere, falsche, Kapazität wird dieser Zustand verlängert und die Energiewende verzögert. „Die Zustimmung der Kommission würde ein Versagen auf mehreren Ebenen bedeuten. Atomkraftwerke gehören abgebaut nicht neu errichtet“, schließt Moidl.