Auf Investitionszuschüsse für größere Photovoltaikanlagen und Stromspeicher könnte künftig mit Verordnung der Umwelt- und Energieministerin im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister ein Zuschlag von 20 % der Fördersumme gewährt werden. Ausgeglichen werden sollten mit einem solchen „Made in Europe“-Bonus Kostennachteile europäischer Hersteller gegenüber unfairen Marktbedingungen, heißt es in der Regierungsvorlage (2608 d.B.) von Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler zur Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Im Wirtschaftsausschuss sprachen sich ÖVP und Grüne für die Vorlage aus, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum offen bleibt.
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ passierte eine „AWG-Novelle Digitalisierung“ zum Abfallwirtschaftsgesetz den Ausschuss. Sie dient unter anderem der Umsetzung von EU-Vorgaben und soll nähere gesetzliche Bestimmungen für das ab 2025 geltende Pfand auf Einwegflaschen und -dosen regeln. Ein Antrag der FPÖ auf Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichs für Unternehmen wurde neuerlich vertagt.
„Made in Europe“-Bonus für Photovoltaikinvestition
Voraussetzung für den „Made in Europe“-Bonus für solche größeren Photovoltaikanlagen beispielsweise auf Betriebsgebäuden sei, dass Maßnahmen zur Erhöhung der europäischen Wertschöpfung – durch Verwendung von technischen Komponenten europäischen Ursprungs – umgesetzt würden. Ein solcher Ausgleich der Kostennachteile gegenüber anderen Ländern sollte der Vorlage zufolge dazu führen, dass der Produktionsstandort in Europa abgesichert werden könne und eine Abwanderung verhindert werde. Darüber hinaus soll im EAG von einer allgemeinen Fördervoraussetzung zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung abgesehen werden.
Tanja Graf (ÖVP) zufolge sollen mit dem Bonus zu Investitionszuschüssen auf dem Verordnungsweg Photovoltaik-Komponenten aus Europa unterstützt werden, zumal China hier einen hohen Marktanteil habe. Österreich wäre das erste Land, das eine solche Maßnahme im Sinne der Wertschöpfung und Arbeitsplätze umsetzen würde. Elisabeth Götze (Grüne) kann sich vorstellen, dass sich andere Länder dem Modell anschließen würden. Lukas Hammer (Grüne) zufolge werde es kein zusätzliches Geld geben, sondern die Mittel aus dem bestehenden Fördertopf genommen. Es brauche konkrete Maßnahmen um „massiven Exportförderungen“ für chinesische Komponentenhersteller gegenzusteuern.
Aus Sicht von Alois Schroll (SPÖ) sollen statt bisher einer Verordnungsmöglichkeit nun zwei daraus werden. Er hege den Verdacht, dass Sozialkriterien von der Wertschöpfung abgekoppelt würden. Ausschlaggebend für die heutige Ablehnung der SPÖ sei auch, dass es keine Verhandlungen dazu gegeben habe. Wenn etwaig unerlaubten Subventionen Chinas gegengesteuert werden soll, sei außerdem die EU zuständig, meinte Christoph Matznetter (SPÖ). Skeptisch zeigte sich auch Axel Kassegger (FPÖ), der sich aber bei Klarheit bis zum Plenum vorstellen kann, dort dann zuzustimmen. Aus Sicht von Karin Doppelbauer (NEOS) sei die Vorlage „ein wenig eine Mogelpackung“, zumal nur eine Erweiterung der Verordnungsermächtigung vorgesehen sei. Außerdem müsse Schluss sein mit den Förderungen und die Wettbewerbsfähigkeit zielgerichtet gestärkt werden.
Was die europäische Ebene betrifft, habe man sich dort im Rahmen einer „Solarcharta“ zu umfassenden Maßnahmen verpflichtet, sagte Energieministerin Leonore Gewessler. Der „Made in Europe“-Bonus bzw. der vorliegende Eingriff ins EAG, um diesen einführen zu können, sei eine der Umsetzungen dessen. Soziale Kriterien seien als Voraussetzung für alle Förderungen dafür verankert, so Gewessler.
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Quelle: Österreichisches Parlament