• Deckelung (jährlich zur Verfügung stehender Fixbertrag) streichen – denkste! Die gedeckelte Fördersumme für größere Photovoltaikanlagen (über 5 KWp) soll um sagenhafte 900.000 Euro angehoben werden – ein Tropfen auf den heißen Stein. Der weiterhin gedeckelte Fördertopf reicht bei Weitem nicht für ganzjährige anhaltende kontinuierliche Förderung aus.
• Größere Photovoltaikanlagen werden mit Einspeisetarifen gefördert. Wer allerdings heute eine PV-Anlage mit Förderzusage montiert muss bis zur tatsächlichen Förderung durch Einspeisetarife bis 2023 warten! Um die lange Warteliste abzubauen bietet der Entwurf des Ökostromnovelle eine sofortige Einspeisetarifförderung gegen einen Abschlag von 30%! Das nennt sich dann »Abbau der Warteliste!«
• Für Kleinanlagen unter 5 KWp gibt es weiter den schon bisher nicht ausreichenden KLIEN-Fond. Zusätzlich einen Dschungel von unterschiedlichsten Landesförderungen, welche im heurigen Jahr großteils ebenfalls reduziert wurden.
Der Bundesminister hatte für die Novellierung des Ökostromgesetzes einen gezielten Ausbau erneuerbarer Energien bis zur Unabhängigkeit vom Atomstrom, effiziente Investitionen für mehr Wachstum und neue Green Jobs versprochen. Alles nur Sonntagsreden? Alles nur heiße Luft? Alles nur Täuschung?
Die österreichischen Elektrotechniker haben dem angekündigten Ausbau erneuerbarer Energieträger, allen voran der Photovoltaik, vertraut und zukunftorientiert massiv in Gerätschaft und Ausbildung investiert.
„Der von Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgelegt Entwurf erweist sich als Jobkiller, denn er trifft das Gewerbe wie ein Keulenschlag“, erklärt der Bundesinnungsmeister der Elektrotechniker Josef Witke. „Einzelne Betriebe überdenken bereits ihre Personalplanung. Wir fordern den Bundesminister auf, den misslungen Entwurf noch einmal zu überdenken“.
„Statt Streichung der Deckelung eine kaum spürbare Anhebung der Fördersumme um mickrige 900.000 Euro pro Jahr koppelt Österreich von der Entwicklung rund um unsere Nachbarländer ab“ so Witke weiter. Und er kritisiert: „Bei einer 30-prozentigen Senkung der Einspeisetarife für diejenigen, die in der Warteschleife bis 2023 stehen, müssen die Investoren, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen, eisern sparen. Von den Errichtern kann da keine ordentliche Leistung mehr geliefert werden. Diese Kürzung zwingt die Kunden aus finanziellen Gründen Pfuscher zu beschäftigen, die dann auch nur minderwertiges Material beziehungsweise Importware aus China verwenden können!“
Die Bundesinnung fordert sowohl den Bundesminister für Wirtschaft, aber auch den Bundeskanzler auf, auch in Österreich für einen kontinuierlichen Ausbau erneuerbarer Energieträger Sorge zu tragen. Gerade angesichts der Atomkatastrophe von Japan muss Österreich von Lippenbekenntnissen zu realen Handlungen kommen.