In den letzten Tagen wurde ein neues Bundesvergabegesetz im Nationalrat beschlossen. Dazu haben Vertreter der Sozialpartner-Initiative »Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze« (diese besteht unter anderem aus 14 Bundesinnungsmeistern des Bau- und Baunebengewerbes – also Praktikern) im Vorfeld des Verfassungsausschusses am 11.4.2018 den Mandataren nochmals fünf Punkte aus der Praxis übermittelt, mit dem Ersuchen, zumindest diese zu berücksichtigen:

1. Beibehaltung der Normenbindung
2. Einräumung von Parteienrechten für Interessenvertretungen (Antragslegitimation zur Nachprüfung von Ausschreibungen)
3. Normierung klarer Vorgaben für die vertiefte Angebotsprüfung
4. Klarstellung bei den Ausschlussgründen – Nachweis für alle Prokuristen nicht als Standard
5. Berücksichtigung von Ratingzahlen als verpflichtendes Eignungskriterium zur Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

Seit ihrer Gründung im Jahr 2014 hat sich die Sozialpartner-Initiative »Faire Vergaben« dem Bestreben verpflichtet, den öffentlichen Beschaffungsprozess in Österreich zum Zweck eines für alle Seiten fairen und transparenten Vorgangs zu stärken, wobei als oberstes Ziel die Sicherung von Arbeitsplätzen steht. Mit dieser Zielsetzung untrennbar verbunden sind insbesondere die Anliegen der Steigerung der regionalen Wertschöpfung, der Förderung der Lehrlingsausbildung, der Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping und der Stärkung des Bestbieterprinzips bzw. der Gewährleistung eines Qualitätswettbewerbs. Vor diesem Hintergrund wurde der nationalen Umsetzung der Vergabe-Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU im Rahmen des Vergaberechtsreformgesetzes 2018 mit großen Erwartungen entgegen gesehen.

Diese Punkte wollten die weiteren Verschlechterungen, zum ohnehin schon schlechten aktuellen Stand des Bundesvergabegesetzes 2006 idF BGBl I 7/2016, noch etwas abmildern.

Liebe Freunde der Elektrotechnik, ihr kennt die Antworten auf die Fragen …

Hat man auf die Praktiker gehört?

Ist die Vergabe nun rechtssicherer geworden?

Kann Missbrauch von Subunternehmern nun ausgeschlossen werden?

Werden endlich kleinere, lokale Unternehmer bevorzugt?

Werden nun wirklich Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ergriffen?

Kann die Interessensvertretung nun endlich ihren Aufgaben nachkommen?

…… sicherlich schon.

In jedem Falle ein klares und lautes NEIN! Wozu sich hier nun 14 Bundesinnungsmeister den Kopf zerbrachen und konstruktive Verbesserungen eines Verfahrens auf den Tisch legten, versteht in den Branchen keiner. Dennoch werden sich wieder alle Politiker feiern lassen, was sie UNS nicht alles Gutes getan haben.

Dieses neue Vergabegesetz ist ein großer Kniefall vor Wiener Wohnen und der Bauindustrie. Erstere können endlich ihre willkürlichen Ausschreibungen mit 90 % Z-Positionen als gesetzeskonform betrachtet wissen, da die MUSS-Bestimmung für die Verwendung der LB-HT gefallen ist. (Wo bleibt da die viel besprochene Digitalisierung, wenn nun wieder nicht automatisch ausgepreist werden kann???) Die Bauindustrie kann hingegen ohne Hindernisse nun ihre Billigarbeiter aus dem Osten einfliegen lassen, welche um 12 Euro Verkaufspreis jede Arbeit jeder Konzession erledigen. (Kein Wunder, dass die Haselsteiners in der Branche immer reicher werden.)

Eine Anlassgesetzgebung für den größten Vermieter und den größten Arbeitgeber in der Branche. Aber ein Schlag ins Gesicht für alle kleinen und mittleren Gewebetreibenden! Haben die Politiker denn gar nichts aus dem Krankenhaus Nord oder dem Flughafen gelernt? Will man die KMU in Österreich bewusst umbringen, oder zu niedrigen Lohndienern machen?

Leider ist meine Kolumne zu kurz für eine detaillierte Aufarbeitung dieses neuen Gesetzes. Unser GF der EDS GmbH (Gottfried Rotter ist selbst Teil der Sozialpartner-Initiative »Faire Vergaben«) wird aber jeden einzelnen Punkt der obigen Forderungen (und andere Grässlichkeiten) in den nächsten Ausgaben des i-Magazins näher erläutern.

Von mir habt ihr jedenfalls das Versprechen, dass wir das so nicht auf sich ruhen lassen, und weiter eure Interessen im Sinne des Gewerbes vertreten werden. Die größte Waffe dabei ist Ehrlichkeit und Transparenz. Dafür stehen wir!

Euer Gerald