„Tempo auf der Zielgeraden“ verlangt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), anlässlich des Tags der Erneuerbaren Energien am 27. April von der Bundesregierung.
In der laufenden Legislaturperiode sei – etwa mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) – einiges in Richtung Energiewende weiter gegangen. Gerade in den vergangenen Monaten drohen jedoch wichtige Erneuerbaren-Gesetze innenpolitischen Vorwahlkampf-Strategie-Geplänkeln zum Opfer zu fallen. „Wir brauchen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Erneuerbare-Gase-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode“, sagt Prechtl-Grundnig. „Wenn diese Gesetze nicht mehr mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, bedeutet das de facto mindestens ein Jahr Stillstand für die Energiewende und das kann niemand wollen.“
ElWG fertig und beschlussreif
Status: Überfällig! Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist fertig begutachtet und, nach Einarbeitung der mehr als 350 Stellungnahmen, eigentlich beschlussreif, so der EEÖ. Egal ob Netzausbau, Transparenz oder Digitalisierung – das ElWG ist die Grundlage für eine moderne, nachhaltige Stromversorgung in Österreich. EEÖ-Forderung: Beschluss noch vor dem Sommer!
EABG als »Turbo« für hunderte Erneuerbaren-Projekte
Status: Überfällig! Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wurde zwar nach der Regierungsklausur vor über einem Jahr angekündigt, ein Gesetzesentwurf wurde aber noch nicht in Begutachtung geschickt. „Es scheint fast so, als würde ein wirksames Beschleunigungsgesetz für die Erneuerbaren an Länderinteressen scheitern! Gerade das EABG könnte aber ein »Energiewende-Turbo« sein“, so Prechtl-Grundnig. Fristen, Genehmigungen und behördliche Zuständigkeiten würden dadurch verkürzt bzw. vereinfacht. Ergänzt um das Überwiegende öffentliche Interesse an Energiewendeprojekten, Beschleunigungsgebiete und andere Verfahrenserleichterungen wären zugleich die aktuellen Vorgaben der EU-Richtlinie für erneuerbare Energie (RED III) erfüllt. EEÖ-Forderung: Begutachtung und Beschluss so schnell wie möglich!
Erneuerbare Gase als heimisches Energiewende-Potenzial
Status: Überfällig! Das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) ist durch die Begutachtung. Es sieht vor, bis 2030 mindestens 7,5 Terawattstunden (TWh) erneuerbares Gas in Österreich zu erreichen und verpflichtet Gasversorger zur steigenden Einspeisung. Laut Studien liegt das Potenzial allein bei erneuerbaren Gasen aus biogenen Reststoffen bei 20 bis 40 Terawattstunden pro Jahr. EEÖ-Forderung: Beschluss noch vor dem Sommer!
„In all diese Gesetzestexte sind tausende Stunden an Verhandlungen und Abstimmungen geflossen. Sie sind Großteils fertig und beschlussreif“, sagt EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig.
„Ich appelliere an alle Parteien, ihre politische Verantwortung ernst zu nehmen und diese zukunftswichtigen Gesetze zu beschließen.“
Weitere Informationen auf: www.erneuerbare-energie.at
Quelle: APA