Als „Kniefall vor der Öl- und Gas-Lobby“ bezeichnet Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), das von der Regierung vorgestellte Erneuerbare-Wärme-Paket. Wichtigster Kritikpunkt: Der völlig fehlende verbindliche Ausstieg für die nach wie vor genützten 1,4 Millionen Öl- und Gasheizungen.

Die Koalition gebe Förderzusagen für Budgets kommender Jahre und kommender Regierungen und drücke sich vor klaren gesetzlichen Bestimmungen, so Prechtl-Grundnig. Die Förderungen, vor allem für einkommensschwache Haushalte, sieht die Geschäftsführerin des Dachverbands positiv, ein angekündigter „warmer Geldregen“ könne aber Investitionssicherheit für Haushalte und Wirtschaft nicht ersetzen.

Prechtl-Grundnig erinnert daran, dass das Erneuerbare-Wärme-Gesetz in mehr als 130 Abstimmungsrunden eigentlich fertig verhandelt gewesen sei: „Was heute präsentiert wurde, hat mit dem Verhandelten aber nur mehr wenig gemeinsam.“ Nur den Einbau fossiler Heizungen in Neubauten zu verbieten, sei angesichts der Klimakrise und der Entwicklung auf den Energiemärkten zu wenig. Mehr als 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs geht in Österreich jährlich in die Raumwärme – gesetzliche Rahmenbedingungen in Richtung erneuerbare Energieträger hätten daher einen enormen Hebel für eine leistbare Wärmeversorgung und den Klimaschutz, sagt Prechtl-Grundnig und verlangt eine Reparatur des Gesetzes, noch bevor es beschlossen wird.

Fossile Energie darf auch weiterhin unbegrenzt zum Heizen eingesetzt werden

Geht es nach dem präsentierten Paket, können Ölkessel auch in Zukunft im Bestand installiert werden. „Die unhaltbaren Versprechen der Ölindustrie, man werde irgendwann erneuerbare flüssige Brennstoffe herbeischaffen, werden nicht zu überhören sein und die Menschen in die Irre führen“, warnt Prechtl-Grundnig. Die Umstellung bestehender fossiler Heizsysteme soll nur freiwillig geschehen und durch eine Aufstockung der finanziellen Förderungen auf ansehnliche 75 Prozent der Investitionskosten in ein erneuerbares Heizsystem erleichtert werden. Für energiearme Haushalte liegt der Förderbeitrag noch höher und der Kreis der Förderfähigen wird ausgeweitet.

„Die hochdotierte finanzielle Unterstützung des Heizungstausches und die besondere Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte ist jedenfalls positiv hervorzuheben und zu begrüßen! Dennoch stellt sich für uns als Branchenvertretung die Frage nach der längerfristigen Absicherung dieser Mittel. Im nächsten Jahr wird gewählt, und wer garantiert uns die langfristige budgetäre Deckung dieser Unterstützungsmaßnahme? Ohne eine langfristige Absicherung kann diese Maßnahme keinen Effekt entfalten!“, äußert sich Prechtl-Grundnig vorsichtig positiv zu den in Aussicht gestellten finanziellen Mitteln. Gleichzeitig hält sie aber fest, dass nur ein gesetzlich klar verankerter Ausstiegspfad aus der fossilen Wärmeversorgung den notwendigen stabilen Rahmen und langfristig Investitionssicherheit schaffen kann. „Wir können nur hoffen, dass das Erneuerbare-Wärme-Paket nur der Auftakt zu einem echten Erneuerbare-Wärme-Gesetz sein wird“, schließt Precht-Grundnig.

Weitere Informationen auf: www.erneuerbare-energie.at

Quelle: APA