Wien (PK) – Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhielt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz heute im Bundesrat die verfassungsrechtlich notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz legt einen neuen Rechtsrahmen für den Strommarkt und die Rechte sowie Pflichten von dessen Akteuren fest. Es sieht auch Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte vor, wie einen Sozialtarif, Vorauszahlungszähler sowie das Recht auf Ratenzahlung.

Einhellige Zustimmung gab es für Änderungen des Preisgesetzes 1992 und des Energie-Control-Gesetzes, womit ein neuer Preisüberwachungsmechanismus für Energie geschaffen werden soll. Auch für die Verlängerung der Bestimmungen des „Bundesgesetzes zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern“ bis Ende 2031 gab es einhellige Zustimmung.

Mit dem „Günstiger-Strom-Gesetz“ werde eine strukturelle Reform auf den Weg gebracht, betonte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Es handle sich um die größte Strommarktreform der letzten zwei Jahrzehnte und Österreich bekomme damit „ein neues Strommarktdesign“. Erneuerbare Energie werde nicht nur ausgebaut, sondern auch „klug und intelligent ins System integriert“. Zudem werde das Netz stabiler und mehr Effizienz werde zu günstigeren Preisen führen, so Zehetner.

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Quelle: Österreichisches Parlament