Parlament

  • News
    Auch im Bundesrat Zweidrittelmehrheit für "Günstiger-Strom-Gesetz":

    Grünes Licht für ein neues Strommarktdesign

    von Laura Peichl

    Wien (PK) – Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhielt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz heute im Bundesrat die verfassungsrechtlich notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz legt einen neuen Rechtsrahmen für…

  • News
    Strommarkt-Reform soll Paradigmenwechsel bringen:

    Neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz beschlossen

    von Sandra Eisner

    Der Nationalrat hat das Elektrizitätswirtschaftsgesetz als Kern des Günstiger-Strom-Gesetzes verabschiedet – mit breiter Mehrheit und nach intensiven Verhandlungen. Ziel ist ein moderner, digitaler und fairer Strommarkt mit mehr Kundenschutz und…

  • Energiewende
    Parlament diskutiert Reformen für faire Netzentgelte:

    Neuer Strommarkt braucht neue Spielregeln

    von Sandra Eisner

    Energie soll leistbar, klimafreundlich und gerecht verteilt sein – doch der Weg dahin ist komplex. Zwei Gesetzesinitiativen sollen Österreichs Strommarkt auf neue Beine stellen. Während E-Control Fortschritte bei der Digitalisierung…

  • Energiewende
    ElWG, Strommarktgesetz oder „Billigstromgesetz“ ...

     … und täglich grüßt das Wording-Chaos

    von Sandra Eisner

    Die Bundesregierung hat geliefert. Zumindest auf dem Papier. Ein neuer Entwurf für das ElWG – das Gesetz, das entscheidet, ob dieser Standort investiert, ob Netze modernisiert werden, ob die Energiewende…

  • Energiewende
    Politik diskutiert Zielkonflikte zwischen Klimaschutz, Boden und Versorgung:

    Energiewende ohne Plan?

    von Sandra Eisner

    Wie gelingt der Spagat zwischen Energiewende und Naturschutz? Diese Frage stand im Zentrum einer hochkarätig besetzten Enquete im Bundesrat. Unter dem Titel „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung,…

  • News
    Energie, Fachkräfte und Bürokratie im Fokus:

    Nationalrat will Wirtschaftsstandort stärken

    von Sandra Eisner

    Der Nationalrat hat sich am 24. April einstimmig für rasche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich ausgesprochen. Ziel ist es, die Deindustrialisierung zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Auch…

  • News
    Einstimmiger Beschluss für Maßnahmen zur Kostensenkung​:

    Nationalrat fordert Entlastung bei Energiekosten​

    von Sandra Eisner

    Am 24. April 2025 hat der Nationalrat einstimmig Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den Energiekosten gefordert. Im Fokus stehen gesetzliche Reformen und Investitionen in erneuerbare Energien. Zudem…

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