Parlament

Der Rechnungshof (RH) überprüfte von Februar bis Juni 2024 die Energieeffizienz von Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) mit dem Schwerpunkt Sanierung (III-228 d.B.). Der Bericht stand heute im Rechnungshofausschuss zur…

In der Nationalratssitzung vom 25. März 2026 rückte die Energiepolitik noch vor der Debatte über die gesetzliche Grundlage der Spritpreisbremse ins Zentrum. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, Österreich weiter…

Wien (PK) – Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhielt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz heute im Bundesrat die verfassungsrechtlich notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz legt einen neuen Rechtsrahmen für…

Der Nationalrat hat das Elektrizitätswirtschaftsgesetz als Kern des Günstiger-Strom-Gesetzes verabschiedet – mit breiter Mehrheit und nach intensiven Verhandlungen. Ziel ist ein moderner, digitaler und fairer Strommarkt mit mehr Kundenschutz und…

Energie soll leistbar, klimafreundlich und gerecht verteilt sein – doch der Weg dahin ist komplex. Zwei Gesetzesinitiativen sollen Österreichs Strommarkt auf neue Beine stellen. Während E-Control Fortschritte bei der Digitalisierung…

Die Bundesregierung hat geliefert. Zumindest auf dem Papier. Ein neuer Entwurf für das ElWG – das Gesetz, das entscheidet, ob dieser Standort investiert, ob Netze modernisiert werden, ob die Energiewende…

Wie gelingt der Spagat zwischen Energiewende und Naturschutz? Diese Frage stand im Zentrum einer hochkarätig besetzten Enquete im Bundesrat. Unter dem Titel „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von Bodennutzung,…

Der Nationalrat hat sich am 24. April einstimmig für rasche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich ausgesprochen. Ziel ist es, die Deindustrialisierung zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Auch…

Am 24. April 2025 hat der Nationalrat einstimmig Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den Energiekosten gefordert. Im Fokus stehen gesetzliche Reformen und Investitionen in erneuerbare Energien. Zudem…