Der Nationalrat hat sich am 24. April einstimmig für rasche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich ausgesprochen. Ziel ist es, die Deindustrialisierung zu stoppen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Auch eine Reform des Energiesystems steht auf der Agenda.
Entschließungsantrag mit breiter Zustimmung
Mit einem gemeinsamen Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS forderte das Parlament die Bundesregierung auf, wirtschaftspolitische Maßnahmen rasch umzusetzen. Die beschlossenen Punkte sollen den Wirtschaftsstandort langfristig sichern und der Industrie neue Perspektiven bieten.
Energiesystemreform als Schlüssel
Ein zentraler Bestandteil ist eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems. Ziel ist es, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu vereinen. Damit verbunden sind Investitionen in erneuerbare Energien, Speicherlösungen und Netzmodernisierung – Themen, die auch für Elektroinstallateure, Planer und Hersteller entscheidend sind.
Bürokratieabbau und Investitionsanreize
Zusätzlich kündigt die Bundesregierung Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren sowie zinsgünstige Investitionskredite an. Das soll nicht nur Großbetrieben, sondern insbesondere KMU zugutekommen – die 99,7 % aller Unternehmen in der marktorientierten Wirtschaft stellen.
Kritik der Opposition und Fokus auf Klimaschutz
Während die FPÖ den Antrag als „Marketinggag“ kritisierte, sorgte ein Abänderungsantrag der Grünen dafür, dass auch Klima- und Umweltschutz sowie soziale Aspekte berücksichtigt werden. Laut Elisabeth Götze (Grüne) müsse der Umbau hin zu erneuerbaren Energiesystemen Teil einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik sein.
Quelle: www.parlament.gv.at