Am 24. April 2025 hat der Nationalrat einstimmig Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den Energiekosten gefordert. Im Fokus stehen gesetzliche Reformen und Investitionen in erneuerbare Energien. Zudem wurde eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes beschlossen, die Schweizer Komponenten bei Photovoltaikanlagen fördert.
Einstimmiger Appell für niedrigere Energiekosten
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag forderten ÖVP, SPÖ und NEOS die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Entlastung von energieintensiven Unternehmen, KMU und Privathaushalten zu ergreifen. Ziel ist eine dauerhafte Senkung der Energiekosten zur Förderung wirtschaftlicher Stabilität und fairer Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Ausblick auf energiepolitische Gesetzesprojekte
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner präsentierte drei energiepolitische Prioritäten:
- Reduktion der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen
- Stärkung der europäischen Kooperation für ein widerstandsfähiges Energiesystem
- Investitionen in nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung, einschließlich erneuerbarer Energien, Wasserstofftechnologien, moderner Netzinfrastruktur und Speicherlösungen.
Geplante Gesetzesreformen umfassen das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG), das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG).
Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes
Der Nationalrat beschloss eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, die Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher auch für Komponenten aus der Schweiz ermöglicht. Bisher war die Förderung auf Länder des Europäischen Wirtschaftsraums beschränkt.
Kontroverse um Energiepolitik
Die FPÖ kritisierte die Energiepolitik der Koalition und forderte eine Verlängerung der Entlastungsmaßnahmen des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes sowie eine effektive Regulierung der Fernwärme. Zwei entsprechende Entschließungsanträge blieben in der Minderheit.
Die Grünen äußerten Bedenken hinsichtlich geplanter Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen und warnten vor einem „klimapolitischen Kollateralschaden“. Sie appellierten an die Bundesregierung, die Energiewende nicht zu gefährden.
Der Nationalrat setzt mit diesen Beschlüssen ein klares Zeichen für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Energiepolitik. Die geplanten Gesetzesreformen und Investitionen sollen sowohl die Energiekosten senken als auch den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.
Quelle: www.parlament.gv.at