Privatpersonen und Unternehmen müssen selbst produzierten Photovoltaik-Strom künftig versteuern. Dabei wird jede Kilowattstunde mit 80 Cent dem Bruttoeinkommen bzw. dem Jahresumsatz zugerechnet.

ÖVP-Finanzminister Brunner erklärte dazu: „Photovoltaikanlagenbesitzer bereichern sich an der Sonne, die Allgemeingut ist und kassieren Förderungen. Da ist es nur fair, wenn ein Teil davon als Steuern an die Allgemeinheit – also an mich – zurückfließt.“ Bei den Grünen sorgte die Nachricht für einen Aufschrei. Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler wirft der ÖVP vor, die Energiewende absichtlich zu sabotieren. Unklar ist, ob die Grünen wie gewohnt nach kurzer Empörung auf ÖVP-Linie bleiben, oder ob sie die Koalition aufkündigen, um sich gemäß ihrem Parteiprogramm glaubhaft für die Energiewende stark machen zu können.

Auf Nachfrage des i-Magazins erklärte Kogler: „Dass wir zu dem stehen, was wir sagen, wäre ein absolutes Novum und damit auch ein Risiko. Wir werden für unser Image gewählt, nicht für unsere Taten. Wenn wir uns nun plötzlich an unserem eigenen Programm orientieren, könnte das viele Wähler verunsichern. Andererseits erfordern außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen.“ Die ÖVP warf dem Koalitionspartner indes »Klimaterrorismus« vor. Auf dem Twitterkanal der ÖVP heißt es: „Wer auch nur mit dem Gedanken spielt, die Energiewende tatsächlich umsetzen zu wollen, kann sich ja gleich auf die Straße kleben oder mit Suppe auf Gemälde werfen.“