Klimaschutz- und Energieministerin Gewessler kündigt wichtige Gesetze für die E-Wirtschaft noch in der aktuellen Legislaturperiode an und wirbt für politische Mehrheiten dafür; Michael Strugl fordert „weniger Absichtserklärungen, dafür integrierte Planungsansätze und mehr konkrete Umsetzung“.

Klare Ziele und Ansagen der Politik, die Bereitschaft und Fähigkeit ein bestehendes und gut funktionierendes System umzubauen sowie Fairness nannte Leonore Gewessler, Ministerin für Klimaschutz und Energie, als zentrale Punkte für das Gelingen des »Moonshot-Projekts« Energiewende. Aktuell gebe es gesellschaftlichen Rückenwind und Aufbruchstimmung für die Energiewende, sagte Gewessler beim heutigen Trendforum von Oesterreichs Energie, der Interessenvertretung der heimischen E-Wirtschaft. „Jetzt müssen aber wirklich alle Verantwortung übernehmen und ihren Teil am Gesamtprojekt angehen“, forderte Gewessler.

Für die laufende Legislaturperiode kündigte die Ministerin noch das Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz an. Zentral nannte sie auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und den Integrierten Netzinfrastrukturplan (ÖNIP). „Daran wird mit Hochdruck gearbeitet“, sagte Gewessler, „wir brauchen aber für all diese Gesetze eine Zweidrittel-Mehrheit. Hier müssen alle ihren Beitrag leisten.“

Umbau des Systems bei laufendem Motor

Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, forderte für die Energiewende eine gemeinsame Anstrengung aller Akteure. „Die Energieunternehmen stemmen bereits jetzt den Umbau des gesamten Systems und das bei laufendem Motor“, verwies Strugl auf die Leistungen der Branche. Er ortete beim Ziel der Energiewende ein Umsetzungsproblem. „Ansagen gibt es genug, wir brauchen jetzt aber gut integrierte Lösungsansätze“, sagte Strugl. Entscheidend sei „mehr Tempo“: „Der Zeithorizont 2030 bedeutet einen Marathon, den wir in Wahrheit im Sprint laufen müssen, um die Ziele zu erreichen.“

Die ursprünglich mit 50 Milliarden Euro bis 2030 bezifferten Kosten für Erzeugung und Netze bezeichnete Strugl als zu niedrig: „Es wird deutlich mehr werden. Das kann die öffentliche Hand nicht stemmen, dafür braucht es Investitionen der Unternehmen. Die Investitionsfähigkeit der Unternehmen ist daher entscheidend.“

Wichtige Gesetze fehlen

„Die Uhr tickt. 18 Jahre bis 2040 klingt lange, aber 18 Jahre sind angesichts der Dimension der Aufgabe nicht mehr viel Zeit – wir brauchen für die Energiewende wirklich alle an Bord. Wir brauchen aber auch noch wichtige gesetzliche Beschlüsse, wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz“, sagte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie. Sie zeigte sich erfreut, dass Klimaschutz- und Energieministerin Gewessler, diese Gesetze noch in der laufenden Legislaturperiode auf Schiene bringen will.

Bevölkerung durch Transparenz abholen

Alfons Haber, Vorstand E-Control, kündigte an, in den aktuellen Regulierungsverhandlungen innovative Rahmenbedingungen für zukunftsorientierte Investitionen in Netze, Leitungen und Erzeugungsanlagen zu schaffen. Haber: „Ganz entscheidend wird dabei, neben Digitalisierung oder Anreizen für Investitionen, auch Information sein. Wir müssen die Bevölkerung noch stärker abholen und das vor allem auch durch Transparenz.“ Er kündigte einen „regulatorischen Blick in die Zukunft“ an: „Wir arbeiten an vielen einzelnen Punkten, etwa auch an der Verzinsung von Netz-Investitionen – diese Punkte ergeben in Summe einen zukunftsorientierten Regulierungsrahmen.“

Mehr Geschwindigkeit durch bessere Verfahren

Wilhelm Bergthaler, Professor für Umweltrecht an der JKU und Verfahrensexperte, bezeichnete die UVP-Novelle zur Verfahrensbeschleunigung als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, fordert aber zusätzlich eine Reduzierung überbordender Formalismen.

„Es braucht eine bessere Strukturierung der Abläufe. Zu oft werden jetzt Verfahren knapp vor Ende durch Grundsatzfragen noch einmal breit aufgemacht und dadurch verzögert. Diese Grundsatzfragen müssen an den Beginn des Verfahrens.“ Bergthaler meinte, in Summe könne durch die Novelle die Genehmigung für große Projekte auf neun Monate verkürzt werden: „Neben der UVP-Novelle braucht es aber auch dringend das Erneuerbaren-Beschleunigungs-Gesetz für die vielen Projekte der Energiewende unterhalb der UVP-Grenze.“

In seiner einleitenden Key-Note verglich Werner Gruber, Physiker und früherer Science Buster, die Herausforderungen des Projekts Mondlandung mit jenen der Energiewende und betonte die Parallelen der beiden Herausforderungen. Es brauche klare und gemeinsame Ziele, eine stringente Aufgabenteilung und die Bevölkerung müsse dafür begeistert werden. Gruber: „Beide Projekte sind gigantisch und auf den ersten Blick schier unbewältigbar. Wenn alle an einem Strang ziehen und auf ein Ziel fokussieren, kann es aber klappen.“

Mehr Informationen und die Veranstaltung zum Nachhören unter: www.oesterreichsenergie.at

Quelle: Oesterreichs Energie