„Nun müssen wir auf eine konstruktive Diskussion im Parlament hoffen, um das Ökostromgesetz wieder zu einem Erfolgsgesetz zu machen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und setzt fort: „Wir brauchen mehr Ökostrom und einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. Diese Novelle zeigt davon noch gar nichts.“

Heute hat der Ministerrat die kleine Ökostromnovelle beschlossen und dem Nationalrat zugewiesen. Obwohl die Regierung dem Klimaabkommen von Paris zugestimmt hat und sich in ihrer eigenen Regierungserklärung für mehr Ökostrom und höheren Investitionen bei den erneuerbaren Energien ausspricht, ist davon im Entwurf der Ökostromnovelle nichts zu finden. „Mit Enttäuschung haben wir festgestellt, dass der Entwurf der kleinen Novelle die Situation für die Windkraft in Österreich noch weiter verschlechtert“, bemerkt Moidl. Durch Kürzung der tatsächlich jährlich verfügbaren Mittel für Windkraft würde der Windenergieausbau in den nächsten Jahren durch diese Novelle deutlich zurückgehen. Ein Kaschieren mit einer Verlängerung der Verfallsfristen bringt keine Erleichterung. Derzeit befinden sich 260 Windräder mit einer Leistung von 850 MW in der Warteschlange. Die Windbranche fordert einmal mehr den Abbau dieser Warteschlange mit der kleinen Ökostromnovelle.

Ökostromnovelle muss mehr Ökostrom bringen
Neben vielen nicht sehr bedeutenden administrativen Änderungen bringt die Novelle sogar noch einige Verschlechterungen. „Jetzt liegt unsere Hoffnung voll und ganz beim Parlament, dass aus dem bestehenden Scherbenhaufen noch ein sinnvolles Ökostromgesetz wird, das den Ausbau der erneuerbaren Energien auch substantiell voran bringt.“