Kommentar von Dr. Gerhard Rimpler:

Eine Förderung sichert keine Arbeitsplätze

von David Lodahl
Foto: © motionarray/Madeleine Deaton

Förderungen von öffentlicher Hand mögen zwar den Anschein haben, Arbeitsplätze zu sichern – in Wahrheit setzen Förderungen nur Marktanreize. Unternehmen sichern durch ihre Innovationskraft und ihren Einsatz Beschäftigung!

von Dr. Gerhard Rimpler, Geschäftsführer von my-PV

Ein Regierungswechsel – wie jetzt beispielsweise in Österreich und Deutschland – stellt wieder vieles in Frage; manche Entscheidungen sind gut, andere wieder kontraproduktiv – je nach Ansicht. Dass ein Regierungswechsel auch eine Chance sein kann, über bestehende Förderungen zu diskutieren, kann auch positiv gesehen werden. Doch woher rührt eine Förderung und was soll der Sinn einer Förderung sein?

Eine Förderung soll – egal für welche Branche – vor allem wirtschaftliche Anreize schaffen, die den Markt beleben. Das kann für Innovationen sein, KMUs stärken und auch kurzfristig Arbeitsplätze durch erhöhte Nachfrage schaffen. Förderungen können ökologisch motiviert Technologien begünstigen, die positive Auswirkungen auf den Umweltschutz haben oder in besonderer Art und Weise Ressourcen schonen (Stichwort „Raus aus Öl und Gas“ in Österreich). Förderungen können spezifische Regionen beflügeln und Wachstum in der regionalen Entwicklung erwirken.

Was eine Förderung nicht kann bzw. soll

Doch was sollten Förderungen nicht bewirken? Einen Gewohnheitsfaktor, eine Schieflage in der Begünstigung einer Technologie und vor allem einen Stillstand in der Industrie bzw. bei Unternehmen. Denn wenn Förderungen über einen längeren Zeitraum einfach als gegeben angenommen werden, verzerrt es den Markt und bewirkt einen Stillstand. Diese fehlende Innovation ist dann – entgegen der eigentlich indizierten Entwicklung – genau der ausschlaggebende Faktor für den Abbau von Arbeitskräften. Aber nicht durch den Wegfall von der Förderung, sondern durch den Stillstand, der aufgrund der vorherrschenden Meinung, dass eine Förderung ja ohnehin weiter bestehen wird, verursacht wird.

In unseren Augen ist das Hinterfragen von Förderungen und auch eine Ablöse und ein Wegfall von Förderungen positiv, weil es vor einer Übersättigung und vor einem Stillstand in der Branche schützt. Die Unternehmen, die – wie my-PV – von keiner Förderung begünstigt werden, sind gezwungen, durch Innovation, fortschrittliche Produkte und der ständigen Weiterentwicklung, angepasst an die jeweilige Marktsituation, am schnelllebigen Markt bestehen zu können.

Daher sind wir der Überzeugung, dass nicht eine Förderung – wie oftmals medial gefordert – den Trend in der Branche abwendet, sondern dass genau eine Förderung das schleichende Sterben eines Marktes nur verzögert. Dabei gibt es viele Beispiele, wo das auch schon in der Vergangenheit zu beobachten war, Stichwort Solarthermie. Damit die heimische bzw. in Mitteleuropa ansässige Heizungsbranche nicht in die gleiche Richtung geht, sind Innovationen erforderlich – und keine Förderungen, wie wir sie in Österreich haben (Stichwort „Raus aus Öl und Gas). In der besagten Förderung in Österreich werden 75 % des Heizungstausches von der Gesellschaft und damit jedem Steuerzahler gleichermaßen bezahlt. Das hemmt die Innovation am Markt, senkt keine Preise – im Gegenteil – und schafft somit statt Wachstum genau genommen Stillstand.

Bestes Beispiel sind auch langjährige Marktanreizprogramme für Photovoltaik: In der Anfangsphase unbedingt nötig hat sich das EEG aber über gewisse Zeiträume dermaßen überfördert, dass die „Gegenbewegung“ unausweichlich war (siehe Jahre 2012 bis 2018 in der Abbildung 1):

Ausbau PV-Leistung Deutschland. (Bild: IWR)

 

 

Die Folge: Massives Absterben der Branche, die sich bis heute in Bezug auf Hersteller-Unternehmen nie mehr erholt hat. Ist das vorausschauende, industriepolitisch gewünschte Förderungsstrategie?

Der artifizielle, überförderte Markt hat Unternehmen „faul“ gemacht, wodurch sie im internationalen Maßstab nicht mehr wettbewerbsfähig waren. Die Idee, asiatische Hersteller beispielsweise durch Anti Dumping Zölle vom Markt fernzuhalten, hat diese eher motiviert als gebremst.

Das Ergebnis ist eindeutig: 10 der Top 10 Hersteller kommen aus Asien, mit Economies of Scale, die kaum mehr einzuholen sind. Auch Rekorde bei den Wirkungsgraden kommen von diesen Herstellern.

Produktion nach Märkten. (Bild: Fraunhofer)

Top 10 PV-Modul Lieferanten. (Bild: PV Tech)

Innovative Produkte benötigen keine Förderung

Wachstum geschieht allein durch Innovation, davon sind wir bei my-PV überzeugt. Mit innovativen Produkten schafft man einen Mehrwert, den der Markt auch erkennt und annimmt. Das wird nicht durch eine Förderung abzubilden sein, vor allem dann nicht, wenn sie über Jahre einfach weiter bestehen bleibt. Einleitend bzw. sehr punktuell schafft eine Förderung Marktanreize, was begrüßenswert aus unserer Sicht ist. Aber langfristig werden Arbeitsplätze nur gesichert, wenn sich die Unternehmen nicht auf ihren Lorbeeren bzw. auf den zugesicherten Fördermechanismen ausruhen können, sondern weiter auf die sich wechselnden Bedürfnisse am Markt anpassen müssen.
Und innovative Produkte benötigen keine Förderung, davon sind wir überzeugt.

„Förderungen sind eine Erfindung der Politik und wirken wie eine Droge, die abhängig macht – erst recht, wenn sie sehr ideologisch motiviert eingesetzt werden. Sinnvoll wäre eine europäische Industriepolitik mit langfristigen Zielen und der Definition von Schlüsselbranchen, in denen Europa führend ist. Im Automotiven Bereich beispielsweise sieht es so aus, dass Europa diesen Platz verliert“, meint Dr. Gerhard Rimpler, Geschäftsführer von my-PV.

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