Die Bundesregierung präsentiert das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) und Eckpunkte zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG).

Als zwei wichtige Schritte in die richtige Richtung wertet Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung von Österreichs E-Wirtschaft die am 11.1.2023 vorgestellten Vorhaben. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) soll Verfahrenserleichterungen für die Errichtung von erneuerbaren Erzeugungsanlagen und Netzinfrastruktur unterhalb der UVP-Schwelle bringen. Für Projekte mit UVP-Pflicht bringt die ebenfalls heute vorgestellte Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) deutliche Vereinfachungen. „Auch wenn wir die beiden Gesetzesvorhaben noch im Detail evaluieren müssen – auf den ersten Blick erkennen wir eine Reihe von Verbesserungen. Wesentlich ist nun, dass diese Gesetze auch umgehend beschlossen werden und rasch in Kraft treten“, sagt Oesterreichs Energie Präsident Michael Strugl.

Mit den Eckpunkten zum geplanten EABG schafft die Bundesregierung eine gute Grundlage für die spätere Umsetzung der entsprechenden europäischen Notfall-Verordnung und lässt damit den eigenen Ankündigungen Taten folgen. Die E-Wirtschaft begrüßt das Vorhaben und erkennt darin in einer ersten Analyse viele gute Elemente und Ansätze. Als besonders positiv beurteilt die Branche die Konzentration sämtlicher relevanter Bundes- und Landesgesetze sowie die Bündelung der Kompetenzen bei einer Behörde, die Genehmigungen erteilt („One-stop-shop“). Weiters begrüßt die E-Wirtschaft die Ansätze zur aktiven Energieraumplanung, welche eine ausreichende Ausweisung von Flächen in den Bundesländern gewährleisten soll. Dies soll zur österreichweiten Mobilisierung von Flächen für Ausbau von PV- und Windkraftanlagen beitragen.

„Mit den Genehmigungsverfahren und der Flächenverfügbarkeit adressiert die Bundesregierung die derzeit größten Hemmschuhe beim Erneuerbaren-Ausbau und geht damit auch auf zwei wesentliche Forderungen der E-Wirtschaft ein. Das würde einen deutlichen Fortschritt bedeuten“, sagt Strugl. „Wesentlich ist jedoch, dass in diesem Zusammenhang auch der Ausbau der Stromnetze forciert wird. Gerade in Zusammenhang mit dem sprunghaften PV-Ausbau sehen wir, dass sich Engpässe in der Netzinfrastruktur sonst künftig zu einer veritablen Ausbau-Hürde entwickeln könnten.“

UVP-G Novelle: „Überwiegendes“ öffentliches Interesse gefordert

Auch die Novelle des UVP-Gesetzes beurteilt die Branche grundsätzlich positiv. „Der aktuelle Vorschlag bringt in vielen Punkten eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Wir sind sehr zuversichtlich, dass damit Verfahren künftig deutlich zügiger umgesetzt werden können“, so Strugl. Oesterreichs Energie hebt dabei insbesondere die Verfahrensvereinfachungen und die Einrichtung einer Überholspur („Fast-Track“) für Vorhaben der Energiewende, die striktere Strukturierung des Verfahrens und den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Blankobeschwerden positiv hervor. Zudem begrüßt die Branche die Vermeidung von Doppelprüfungen beim Landschaftsbild, die Forcierung von Energieraumplanungen und die Ausnahmen von PV-Freiflächenanlagen von der UVP-Pflicht.

Kritisch sieht der Branchenverband hingegen die fehlende Etablierung eines „überwiegenden öffentlichen Interesses“ für Vorhaben der Energiewende, wie es die EU-Vorgaben vorsehen. In den vorliegenden Texten ist lediglich von einem „hohen öffentlichen Interesse“ die Rede. „Durch diese Relativierung erhalten Energiewendeprojekte in Österreich nicht jenen klaren rechtlichen Vorrangcharakter, auf den man sich auf europäischer Ebene geeinigt hat“, so Strugl. Darüber hinaus fordert Oesterreichs Energie die Streichung des Tatbestandes für die Neuerrichtung von Wasserkraftanalgen in schutzwürdigen Gebieten, der im Zuge der UVP-Novelle neu eingeführt werden soll, sowie die Entschärfung der Bestimmungen für den Leitungsbau in Hinblick auf Trassenaufhiebe.

„Wenn wir die Energie- und Klimaziele erreichen wollen, müssen wir unsere Stromerzeugung bis 2040 verdoppeln und unsere Kraftwerkskapazitäten verdreifachen. Gleichzeitig müssen wir massiv in unsere Speicher und unsere Netzinfrastruktur investieren. Damit das gelingen kann, gilt es nun alle Hebel in Bewegung zu setzen“, betont Strugl.

Weitere Informationen auf www.oesterreichsenergie.at

Quelle: Oesterreichs Energie