Während das EAG zum einen gerade mal den Ministerrat passiert hat und nun auf einen Beschluss im Parlament wartet und das neue Energieeffizienzgesetz zum anderen noch nicht einmal als Entwurf existiert, müssen die gesetzten Ziele auch schon wieder evaluiert werden. Der Grund dafür: Die EU hat ihre Klimaziele deutlich verschärft.
Die EU hat heute ihre neuen Klimaziele präsentiert und will bis 2030 eine Treibhausgasreduktion von -55 Prozent erreichen. Damit wurden die Klimaziele um mehr als ein Drittel verschärft. Die Entscheidung der EU hat in Folge starke Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten. Diese müssen damit ihre gesetzten Ziele und Maßnahmen ebenfalls anpassen. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung auch einen deutlichen Anschub für den Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, dass derzeit im Parlament liegt, auslösen wird“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die Studie der Österreichischen Energieagentur, die der EEÖ kürzlich präsentierte, zeigt auch den dringenden Handlungsbedarf in den österreichischen Bundesländern auf. „Der Handlungsdruck ist durch die Entscheidung der EU noch einmal deutlich stärker geworden“, so Moidl.
Gestern Nacht haben sich EU-Parlament und EU-Rat auf eine Verschärfung der Klimaziele von -40 Prozent auf -55 Prozent geeinigt. Zusätzlich muss die EU eine Senkung von 300 Mio. Tonnen CO2, z.B.: durch Aufforstung, schaffen. „Das bedeutet, dass wir im kommenden Jahrzehnt die Treibhausgasreduktion zweieinhalb Mal so stark
vorantreiben müssen als bisher“, erklärt Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses ENVI des EU-Parlaments.
Mitgliedstaaten müssen nachziehen
Die Einigung auf ein neues verschärftes Klimaziel heißt, dass auch die Mitgliedstaaten nun ihre Ziele anpassen und verschärfen müssen. Wie der Aufteilungsschlüssel auf die einzelnen Mitgliedstaaten aussehen wird, wird erst im Juni von der EU-Kommission präsentiert. Klar ist aber bereits jetzt, dass eine derartige Verschärfung der
Klimaziele bei allen Mitgliedstaaten eine Zielanpassung mit sich bringen wird. Hier ist Österreich nun gefordert, seine Ziele nachzuschärfen. „Wie hoch dieses auszufallen hat, ist auch kein Geheimnis. Österreichs Treibhausgas-Emissionen sind seit 1990 etwa auf gleicher Höhe. Mit dem neuen EU-Ziel werden wir verpflichtet, den Ausstoß bis 2030 um zumindest 50 % zu reduzieren“, bemerkt Moidl: „Es zeigt aber auch auf, dass jene Gesetze, die hier unterstützen können, viel schneller vorankommen müssen. Allen voran das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, dass nun schon wieder über einen Monat im Parlament liegt, anstatt beschlossen zu werden.“
Gerade Bundesländer sind gefordert
Für Österreichs Bundesländer sind die neuen Klimaziele ein noch stärkerer Auftrag. „Die derzeit gesteckten Klimaziele reichten schon nicht aus, die alten Klimaziele zu erreichen. Hier ist es höchste Zeit, dass neue Klimaziele auf Landesebene gesetzt und die Maßnahmen verstärkt werden“, fordert Moidl: „Kein Bundesland kann sich hier zurücklehnen. Alle bisherigen Klimapläne sind mit den neuen Klimazielen der EU Makulatur und so schnell wie möglich anzupassen.“
Erst kürzlich stellte der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) eine Analyse der Klimaziele und Maßnahmen der Bundesländer vor. Diese Studie wurde von der Österreichischen Energieagentur durchgeführt und zeigt deutlich die dringend geforderten Anpassungen in den einzelnen Bundesländern auf. (www.eeö.at/bundeslaenderstudie)