Die Erneuerbare-Energien-Verbände und die Umweltschutzorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF fordern Bundeskanzler Christian Kern und den Parteiobmann der ÖVP Sebastian Kurz auf, die Blockade beim Ökostrom aufzugeben und endlich aktiv einen positiven Abschluss der Ökostromnovelle im Parlament noch vor dem Sommer sicherzustellen.
Die Ökostromnovelle ist das einzige Gesetz, das die Regierung im Klimaschutzbereich auf den Weg bringen konnte. „SPÖ und ÖVP müssen die Ökostromnovelle jetzt so durchs Parlament bringen, dass bedeutend mehr Ökostrom für Österreich herauskommt und bestehende Anlagen gesichert werden. Nur mit dieser Umsetzung können zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Parteien in eine Wahl gehen“, so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). „Warum ein Beschluss, der mehr Ökostrom bringt aber die Konsumenten nicht mehr belastet als 2016 und der Wirtschaft und dem Finanzminister sogar nützt, blockiert wird, ist nicht nachvollziehbar.“
Seit vier Jahren ist eine Novellierung des Ökostromgesetzes überfällig. Der Ministerrat hat die sogenannte »kleine Novelle des Ökostromgesetzes« bereits im Februar beschlossen und der Wirtschaftsausschuss hat die Novelle Anfang März dem Parlament zugewiesen. Das Gesetz ist bis auf Kleinigkeiten ausverhandelt, doch jetzt droht das Vorhaben im Endspurt unterzugehen. Die Erneuerbare-Energien-Verbände und Umweltschutzorganisationen fordern darum unisono, dass das Gesetz noch vor der voraussichtlich längeren Schaffenspause, bedingt durch Neuwahlen, verabschiedet wird. „Seit drei Monaten wird die Novelle jetzt im Parlament verhandelt. Es muss doch möglich sein, nun eine Einigung über das Ökostromgesetz zu Stande zu bringen“, bemerkt Peter Püspök.
Das Ringen um die Ökostromnovelle
Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung wurde festgehalten, dass mit Gesetzesreformen signifikante zusätzliche Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich ausgelöst werden sollen. Das ist auch dringend notwendig, denn mittlerweile decken Stromimporte 11,5 Prozent des Stromverbrauchs, das entspricht dem Stromverbrauch von mehr als zwei Millionen Haushalten. Gleichzeitig befinden sich die Treibhausgasemissionen in Österreich immer noch auf dem Niveau von 1990, während EU-weit eine Reduktion um ein Viertel gelungen ist. „Die Bundesregierung darf sich nicht in Neuwahlen verabschieden, ohne eine einzige substanzielle Klimaschutzmaßnahme gesetzt zu haben. Sowohl Bundeskanzler Christian Kern als auch Sebastian Kurz haben ihre Unterschrift unter das Arbeitsprogramm gesetzt, es geht jetzt darum, ob sie auch zu ihrem Wort stehen. Hunderte Ökostromanlagen könnten sofort errichtet werden und unsere Klimabilanz deutlich aufbessern“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000 entschlossene Taten. Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace ergänzt: „Die Ökostromnovelle jetzt nicht zu beschließen, würde heißen, Atom- und Kohlestromimporte noch weiter zu erhöhen. Wir müssen die Lawine von Importstrom sofort stoppen.“
Klima-Bilanz der Regierung negativ
Obwohl der Nationalrat das Klimaabkommen von Paris bereits beschlossen hat, wurden seitdem nur klimaschädliche Beschlüsse wie die Halbierung der Flugabgabe gefasst. Die wenigen geplanten Klimaschutzmaßnahmen, so wie eine umfassende Klima- und Energiestrategie, fallen nun der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer. Nur die Novelle des Ökostromgesetzes hat noch eine Realisierungschance im Parlament. „Wir haben lange genug auf Maßnahmen gewartet“, bemerkt Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF und meint weiter: „Das Ökostromgesetz muss jetzt rasch beschlossen werden, um die magere Klima-Bilanz dieser Legislaturperiode noch aufzubessern. Passiert das nicht jetzt, droht eine lange Zeit der Unsicherheit, wodurch Investitionen in den Ökostromausbau komplett zum Erliegen kommen.“ Die Novelle könnte in Summe 6.500 Arbeitsplätze schaffen und weitere 3.500 sichern und zusätzlich sofort ein Investitionsvolumen vom mehr als zwei Milliarden Euro auslösen. Kommt die Novelle nicht, gehen Arbeitsplätze und Investitionen verloren und Stranded Assets werden erzeugt, anstatt die Energiewende für unsere Zukunft voran zu treiben.
Petition »Rettungsaktion Ökostromgesetz«
Aufgrund der aktuellen Lage haben sich die Erneuerbare-Energien-Verbände und die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Global 2000 und WWF vor dem Parlament versammelt, um auf die Dringlichkeit der Ökostromnovelle aufmerksam zu machen und die Politiker im Parlament auf ihre Verantwortung hinzuweisen. „SPÖ und ÖVP müssen jetzt die »unterlassene Hilfeleistung« für die Novelle des Ökostromgesetzes beenden und einem deutlichen MEHR an Ökostrom und der Sicherheit für bestehende Anlagen mit dieser Novelle zustimmen“, fordert Peter Püspök und ergänzt: „Wenn sich Politiker jetzt nicht für einen Sprung vorwärts beim Ökostrom einsetzen, sind alle Klimaschutzversprechen im Wahlkampf unglaubwürdig.“ Aus diesem Grund startet jetzt eine Petition, mit der alle Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit haben, die Umsetzung der Ökostromnovelle auch persönlich einzufordern. Denn die Bevölkerung hat die Notwendigkeit des Klimaschutzes längst verstanden und will auch den starken Ausbau der erneuerbaren Energien.
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In Österreich werden die Öko- Stromerzeuger kräftig zur Kasse gebeten. Liefert ein Photovoltaik Erzeuger seinen Strom an die OeMAG benötigt er einen Zähler mit Messpunkt oder Zählpunkt den er vom EVU vor Ort erhält. Ab diesem Zeitpunkt kann er mit Kosten von ca. 93€ jährlichen Stromkosten rechnen. Sein tatsächlicher Verbrauch wird sich auf ca.10-20 kWh Standby des Wechselrichters in den Nachtstunden belaufen. Die Stromkosten dafür machen ca. 2€ im Jahr aus. Die Grundgebühren und Netzdienstleistungen für den Zählpunkt betragen zusammen 76€. Dazu kommen noch 20% Umsatzsteuer so dass eine Jährliche Belastung von ca. 93€ daraus resultiert. Die Energieversorger drehen aber weiter an der Grundgebühr-schraube so dass es in den letzten beiden Jahren zu einer Netznutzungs-Grundgebühr Erhöhung von 56% gekommen ist. Waren es 2015 €19,20 so sind es 2017 €30,- Netto mit denen alle Zählpunkte belastet werden. Das wird unter den Titel der Verursacher- Gerechtigkeit begründet. Demnach müssen Klein- und Kleinst- Verbraucher wohl die Netze am meisten belasten, da diese auch den Löwenanteil der Grundkosten bezogen auf ihren Stromverbrauch tragen müssen. Energie-Control unterstützt dieses Vorgehen indem es dieser Belastungsverschiebung zustimmt und die nötigen Vorschriften dazu erlässt.
Selbst Energiesparen durch LED und Energiesparende Geräte bringen keine Kosteneinsparung, da die Stromkosten- Einsparung durch Grundkosten verbraucht wird.
Durch die hohen Grundgebühren wird das Ökostrom erzeugen unwirtschaftlicher weil die Amortisationszeit der Erzeuger- Anlagen deutlich nach hinten verschoben wird. Vorausgesetzt es kommen keine Reparaturen kann man mit einer Amortisation von 13 – 25 Jahren rechnen abhängig von der Lieferleistung der Ökostromanlage. Der Idealismus mancher Österreicher wird so kräftig bestraft und die Energieversorger machen einen guten Erlös daraus. Im Jahr 2017 Erlösen sie alleine aus der Netznutzung-Grundgebühr Erhöhung 33 Millionen Euro. Die anderen Gebühren nicht eingerechnet. Das zahlen alle Zählpunkte Inhaber in Österreich. 5,5 Millionen davon gibt es. Davon sind ca. 10% -15% Gewerbliche Nutzer. Für Großverbraucher wurde es billiger, für klein Verbraucher teurer. Das versteht man von Verursacher-Gerechtigkeit. Und niemand wehrt sich so dass die großen Gewinner dieses Systems alle weiter ausnutzen. Ein Anbieter-wechsel macht so kaum einen Sinn, da die Grundgebühren und Netzdienstleistung den Löwenanteil ausmachen und so die Gewinne beim Netzbetreiber vor Ort bleiben.
Der Konsument kann so über die Mark-Regelung den Strompreis kaum beeinflussen. „Marktwirtschaft ade“ muss man dazu sagen und unsere Vertretung „Energie-Control“ unterstützt dieses Verfahren zum Nachteil aller Haushalte bzw. kleinen Stromverbraucher. Die können sich nicht Schützen und zahlen die Zeche. Paradox ist das auch Gewerkschaften zu dieser Grundgebühr Erhöhung Stellung nehmen durften. Die Preise sind massiv 56% in den letzten beiden Jahren gestiegen. Also ist Ihre Stellungnahme so es eine gegeben hat ins Leere verpufft. Niemand hört etwas davon und im Stillen werden alle kräftig belastet. Danke Energie-Control.
Der Ökostrom muss Gerettet werden! Leider stehen Politiker, die diese Missstände kennen sollten, nicht wirklich hinter dem Ökostrom. Es wird Zeit dabei etwas zu ändern!