Die Bundesregierung hat geliefert. Zumindest auf dem Papier. Ein neuer Entwurf für das ElWG – das Gesetz, das entscheidet, ob dieser Standort investiert, ob Netze modernisiert werden, ob die Energiewende endlich Fahrt aufnimmt – liegt nun im Parlament. Ein Gesetz, das wir dringend brauchen.
Doch ausgerechnet bei einem Zukunftsprojekt dieser Größenordnung stolpert die Politik schon beim ersten Schritt: beim Namen. Erst ElWG, dann Strommarktgesetz, nun „Billigstromgesetz“. Man fragt sich unweigerlich: Reden wirklich alle vom gleichen Gesetz – oder liegen da drei Paar Schuhe auf dem Tisch? Und während die Bundesregierung den Entwurf als „durchdacht“ verkauft, steht das Land staunend daneben und fragt sich: Ist das der große Wurf? Oder schießen wir uns damit ein Eigentor, das sich gewaschen hat?
ÖVP: Jubelstimmung – und der Versuch, die Energiewende neu zu erfinden
Beginnen wir mit den Regierungsparteien. Die ÖVP beschreibt das Gesetz in ihrem Papier gleich als „DEN WURF“. Mit großem Pathos wird unter anderem erklärt, Haushalte dürften künftig „selbst erzeugten Strom in Zukunft mit Familie, Freunden oder Nachbarn teilen“. Ein Fortschritt, wenn er nicht längst Realität wäre.
Energiegemeinschaften? Die gibt es bereits zu Tausenden in Österreich. Der eigentliche Motor dahinter war – historisch korrekt – die damalige Umweltministerin Leonore Gewessler. Sie wiederum bezeichnete das neue Gesetz trocken als „Mogelpackung“.
Spannend wird es im Parlament: Für dieses Gesetz braucht es eine 2/3-Mehrheit. Irgendjemand muss also mitschwimmen – FPÖ oder Grüne. Und beide fühlen sich derzeit alles andere als wohl in diesem Becken.
Preis-Runter-Garantie und Sozialtarif: Klingt gut – birgt aber Fallstricke
Ein zentrales Verkaufsargument der Bundesregierung ist die viel beworbene Preis-Runter-Garantie. Dahinter steckt die Verpflichtung der Energieversorger, günstigere Einkaufspreise künftig auch tatsächlich an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Auf dem Papier klingt das nach einem Befreiungsschlag – in der Realität bleibt offen, wie diese Preisweitergabe kontrolliert, sanktioniert oder überhaupt transparent gemacht werden soll.
Auch der Sozialtarif wird präsentiert wie ein soziales Sicherheitsnetz: 6 Cent pro kWh bis 2.900 kWh für Haushalte mit geringem Einkommen. Eine Idee mit Charme – doch sie greift für rund 250.000 Haushalte und damit nur für einen Bruchteil der Bevölkerung. Die große Frage steht im Raum: Was ist mit den restlichen Millionen Menschen, die ebenfalls unter steigenden Stromkosten leiden?
Hinzu kommt die neue Einschränkung für öffentliche Energieversorger: Gewinne dürfen künftig nur dann ausgeschüttet werden, wenn Versorgungssicherheit und Leistbarkeit „nicht gefährdet“ werden. Eine noble Formulierung, doch was bedeutet das konkret? Ab wann ist Leistbarkeit „gefährdet“? Und wer beurteilt das?
Auch hier zeigt sich das Muster dieses Gesetzes: gute Schlagworte, starke Versprechen – und viele unbeantwortete Fragen, die sich wie feine Risse durch das politische Hochglanzvokabular ziehen.
Oesterreichs Energie: Bitte ohne Supermarkt-Rabattlogik
Die Branche liest die Eckpunkte mit gemischten Gefühlen. Einerseits: Ja, es gibt positive Schritte. Barbara Schmidt formuliert das so: „Auch wenn bislang noch keine Details präsentiert wurden, gehen wir davon aus, dass einige der geplanten Maßnahmen geeignet sind, die notwendige Transformation zur Stärkung unseres Energiesystems weiter voranzubringen.“
Die Richtung – Eigenverbrauch stärken, Systemkosten senken – stimmt. Auch der Zugriff auf Rücklagen zur Abfederung steigender Netzkosten wird begrüßt.
Doch dann kommt die Umbenennung. „Günstiger-Strom-Gesetz“. Schmidt reagiert darauf spürbar genervt: „Ein Titel, der Rabattschlachten suggeriert, wird der größten Systemtransformation der Zweiten Republik nicht gerecht. Wir bauen gerade ein komplett neues Energiesystem – kein Sonderangebotsregal!“ Und weiter: „Seriöse Energiepolitik braucht Orientierung, Verlässlichkeit und klare Kommunikation – keine Schlagwort-Politik.“
Der Kern der Kritik: Das Framing ist gefährlich. Denn die Branche weiß, dass nicht alle Maßnahmen zwingend zu günstigem Strom führen. Manche eher zum Gegenteil.
Kleinwasserkraft Österreich: „PR-Schmäh“ und die Angst vor dem Importland Österreich
Kaum eine Branche schlägt so klare Töne an wie die Kleinwasserkraft. Was die Regierung „Billigstromgesetz“ nennt, klingt dort nach Alarmstufe Gelb. Paul Ablinger wird sogar noch deutlicher: „Das ElWG in Billigstromgesetz umzutaufen, ist nichts weiter als ein Marketingschmäh.“ Die Branche warnt davor, das Gesetz könne Österreich vom Stromexporteur zum Stromimporteur machen – und zwar zu Importen „unklarer Herkunft“.
Hannes Taubinger bringt es auf den Punkt: „Die inländische Erzeugung zu Gunsten von Importstroms zu benachteiligen ist wohl der größte Unsinn, den man sich einfallen lassen konnte.“ Die neue Netznutzungsentgelt-Logik sei ein „Österreich-Aufschlag“ auf heimische Erzeuger. Eine Abgabe, die es so in keinem Nachbarland gibt. Das Ergebnis wäre – laut Verband – klar: Höhere Strompreise. Weniger Ausbau. Mehr Abhängigkeit. Ein Standort, der sich selbst schwächt.
Burgenland: Doskozil im Angriffsmodus
Auch das Burgenland, nicht gerade scheu im energiewirtschaftlichen Diskurs, zerlegt den Entwurf Punkt für Punkt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil formuliert seine Kritik messerscharf: „Wir sehen im Gegenteil nur Maßnahmen, die den Strom in Österreich verteuern und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen.“ Der sogenannte Sozialtarif? Trifft laut Land Burgenland „nur rund 250.000 Haushalte“. Burgenlands Landeshauptmann-Stv. Anja Haider- Wallner sagt: „Einen Vorschlag ‚Billigstromgesetz‘ zu nennen, der Strom aus Sonne und Wind verteuert, ist unredlich.“ Und weiter: „Nein zum Österreich-Aufschlag für unsere sichere Energieversorgung, aber dafür ja zu einem Aufschlag für ausländische, fossile Energieimporte, die unser Netz bisher gratis nutzen.“ Burgenland Energie-CEO Stephan Sharma hat auch klare Worte zu den Energiegemeinschaften: „Heute gibt es rund 140 Stromlieferanten, aber bereits über 3.800 Energiegemeinschaften. Das zeigt, dass Energiegemeinschaften die Zukunft sind, da sie Menschen direkt am Strom aus der erneuerbaren Stromerzeugung transparent beteiligen. Er wird gemeinsam erzeugt, gemeinsam geteilt. Anstatt hier Schranken abzubauen und den Bezug zu erleichtern, werden mit dem neuen Gesetzesentwurf Energiegemeinschaften komplizierter und schwieriger. Damit schränkt das neue Gesetz die Möglichkeit der Strompreissenkung und der Unabhängigkeit für die Haushalte und Unternehmen ein.“
Wesentliche These des Burgenlandes: Das Gesetz mache Energie teurer, nicht billiger – und gefährde Investitionen in erneuerbare Kapazitäten und Netze.
Die Grünen: Zustimmung? Nur wenn die „Mogelpackung“ verschwindet
Ob die Grünen diesem Entwurf wirklich die Hand reichen – dazu braucht man politische Fantasie. Leonore Gewessler nennt den Entwurf klar: „Dieser Entwurf ist aktuell eine Mogelpackung.“ Ihr Hauptkritikpunkt: Ein „Österreich-Aufschlag“ auf Strom aus Wind, Wasser und Sonne – also ausgerechnet jener Strom, der uns unabhängiger, günstiger und resilienter macht. Sie warnt: „Billig steht drauf, teuer ist drin.“ Und zugleich signalisiert sie Verhandlungsbereitschaft: „Nur dann kann das Versprechen vom günstigen Strom auch Realität werden.“
Ein durchdachtes Gesetz – oder ein Eigentor mit Ansage?
Eines ist klar: Das Gesetz wird kommen müssen. Die Frage ist nur: In welcher Form? Alle wesentlichen Akteure – von der E-Wirtschaft über die Kleinwasserkraft bis zum Burgenland – warnen, dass der aktuelle Entwurf nicht billiger, sondern teurer macht. Und dass Österreich Gefahr läuft, künftig mehr Strom zu importieren. Graustrom, Atomstrom – das steht unausgesprochen im Raum. Das Parlament hat nun eine echte Aufgabe: Entweder die Fehler beheben – oder ein Gesetz verabschieden, das langfristig Strompreise, Standort und Unabhängigkeit gefährdet.
Die große Frage lautet daher: Wird das Billigstromgesetz wirklich günstig – oder wird es das teuerste Schnäppchen, das wir uns je geleistet haben?