Wer ist verantwortlich dafür, dass der Ausbau von Stromerzeugungsanlagen, die mit erneuerbaren Ressourcen betrieben werden, zu langsam vonstattengeht? Selbst den sonst als so gemütlich geltenden Österreicherinnen und Österreichern ist das Tempo zu gering. Wer ist schuld daran, dass es nicht schneller geht? Das i-Magazin geht dieser Frage im folgenden Artikel auf den Grund.
Wer steigt auf die Tempobremse beim Ausbau der Erneuerbaren? Ist es die Regierung, der Bund, die Länder – oder anders formuliert: Verhindern die »Landesfürsten« ein zügiges Umsetzen von #mission2030, um Eigeninteressen zu wahren? Oder sind es die E-Wirtschaft und die Bevölkerung selbst, die für den Flaschenhals verantwortlich sind?
Aus der Sicht von Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, hakt es vor allem zwischen Bund und Länder. Denn was nützt es, wenn die Regierung Bundesgesetze erlässt, aber die Länder in der Umsetzung zögerlich sind?
Ganz einfach: Wir brauchen 27 TW mehr
Das Ziel von #mission2030 ist es, bis zum Jahr 2030 um 27 TW mehr Strom aus erneuerbaren Quellen als bisher zu gewinnen und damit die angestrebten 100 % grünen Strom bilanziell anzupeilen. Gesetze wie das Erneuerbare-Energie-Gesetz gibt es bereits. Auf andere wie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (wir brauchen tatsächlich ein Gesetz, um ein anderes Gesetz zu beschleunigen), das Energieeffizienzgesetz oder gar das Klimaschutzgesetz wartet Österreich bisher vergeblich.
So sehen es die Österreicherinnen und Österreicher
Eine aktuelle Gallup-Umfrage im Auftrag von Oesterreichs Energie belegt, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung fordert, endlich mehr Geschwindigkeit beim Ausbau aufzunehmen. Sechs von zehn Befragten wollen mehr Tempo beim Ausbau von Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. Gegenüber dem Frühjahr 2022 ist das ein Plus von 26 %. Eine stabile Mehrheit der Befragten von 54 % befürwortet außerdem den Ausbau von Netzen und Leitungen.
Diese Infrastruktur bildet eine notwendige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Das sagt auch Michael Strugl: „Die Energiewende ist auch eine Netzwende – ohne den Ausbau unserer Netze werden wir die Ziele niemals erreichen“, legt der Präsident von Oesterreichs Energie nach.
Gestützt auf diese Umfragedaten, fordert die Dachorganisation der E-Wirtschaft nun mehr Tempo und substanzielle Verbesserungen beim angekündigten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG).
Die Umfrageergebnisse
Die Zahlen sagen aber noch mehr: So wollen 63 % der Befragten einen zusätzlichen Strombedarf in Zukunft durch heimische Produktion abdecken – nur 9 % würden mehr Importe bevorzugen.
Im Hinblick auf die bevorzugten Erzeugungstechnologien stehen Wasserkraftwerke und Photovoltaik mit einer Zustimmung von 81 % klar an erster Stelle, gefolgt von Windenergie (73 % Zustimmung). Für 81 % der Befragten ist aber nicht das Kriterium »erneuerbar«, sondern eine »sichere und unterbrechungsfreie Stromversorgung« der wichtigste Aspekt beim Strom. Bei der Versorgungssicherheit liegt Österreich – laut Oesterreichs Energie – mit durchschnittlichen ungeplanten Stromausfällen von 23 Minuten pro Jahr 2021 weltweit im Spitzenfeld.
Bevölkerung ergreift Ausbau-Initiative
Dass es sich bei der breiten Zustimmung zum Erneuerbaren-Ausbau um mehr als Lippenbekenntnisse handelt, zeigt der Blick auf die Statistik. Vom Jahr 2021 auf 2022 hat sich die Zahl der Zählpunktanfragen von rund 45.000 auf 170.000 fast vervierfacht, so das Ergebnis einer internen Erhebung unter den Netzbetreibern von Oesterreichs Energie.
Im Hinblick auf die installierte Leistung verzeichneten die Netzbetreiber bei PV-Anlagen ein Plus von rund 40 %. Dass leistungsfähige Netze und Leitungen die Voraussetzung für diesen Ausbau sind, dürfte vielen Österreicherinnen und Österreichern mittlerweile bewusst sein: 54 % befürworten den Netzausbau.
Die Forderungen der E-Wirtschaft
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) will die Bundesregierung künftig den Ausbau von Projekten unterhalb der UVP-Schwelle vorantreiben. Die E-Wirtschaft begrüßt diese Initiative und hat Vorschläge entwickelt, um diesem Gesetz größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen. Um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, müssen die verfügbaren Potenziale bei allen Erzeugungstechnologien gleichermaßen ausgebaut werden. Die E-Wirtschaft fordert daher eine gesetzliche Gleichbehandlung aller Technologien. Die E-Wirtschaft befürwortet außerdem eine aktive Energieraumplanung, die alle Bundesländer dazu anhält, einen klar definierten Anteil zur Zielerreichung beizusteuern.
Höchste Zeit für die Politik, in die Gänge zu kommen!