Sowohl der niederösterreichische als auch der burgenländische Landtag haben bereits vor einiger Zeit den Abbau der Warteschlange der genehmigten Windkraftprojekte mit der kleinen Ökostromnovelle gefordert. Letzte Woche hat der Landtag in Niederösterreich diese Forderung erneuert. Heute bekräftigen der Landtagspräsident Christian Illedits und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich aus dem Burgenland ihrerseits diese Forderung. „Ein einmaliger Sondertopf zum Abbau der Warteschlange wäre ein Gebot der Stunde“, so die beiden burgenländischen Politiker.

Kleine Ökostromnovelle muss wieder Investitionssicherheit bringen
260 genehmigte Windräder mit einer Leistung von 850 MW hängen in der Warteschlange des Ökostromgesetzes fest. Für diese Projekte wurden allein bereits 60 Millionen Euro investiert ohne dass diese Projekte nun eine Realisierungsperspektive haben. Diese Projekte wurden zum Großteil kurz nach dem Inkrafttreten des bestehenden Ökostromgesetzes begonnen. Durch die mehrjährige Planungszeit der Projekte konnten diese aber erst vor kurzem um Förderung ansuchen. Das Ökostromgesetz wurde seit sechs Jahren nicht novelliert, obwohl sich die europäischen Strommarktbedingungen radikal geändert haben und nun stehen diese fertigen Projekte ohne Perspektive da. „Einerseits werden die Gemeinden ermutigt, Ökostrom-Projekte zu ermöglichen, andererseits hängen diese dann in der Warteschleife und drohen gänzlich zu verfallen. Das ist unfair – immerhin wird einiges an Geld und Aufwand in die Genehmigungsprozesse investiert“, so Klubobmann Hergovich und Illedits ergänzt: „Die Ökostromnovelle darf daher kein kosmetischer Eingriff bleiben, sondern muss Investitionssicherheit bringen.“

Politik muss Klimapolitik aktiv in die Hand nehmen
Vor einem Jahr verkündete Österreich bei der Klimakonferenz, dass es bis 2030 die Stromversorgung nur Mittels erneuerbaren Energien abdecken will. Kurze Zeit später wurde auch im Nationalrat das Klimaabkommen unterschrieben. Ein Jahr später ist endlich die erste Gesetzesänderung im Nationalrat, die helfen könnte, diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen. „Es wäre absolut unverständlich, wenn das Parlament die Chance den Ökostromausbau anzukurbeln ungenutzt vorüber ziehen lassen würde“, bemerkt Moidl. „Ohne Novelle wird ein mehrjähriger Ausbaueinbruch von Ökostromanlagen festgeschrieben“, warnen darüberhinaus Illedits und Hergovich abschließend.