St. Pölten (OTS) – Am 23.5.2018 findet eine parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie mit 240 Expertinnen und Experten statt. „Es ist zu hoffen, dass die Regierung die Erstellung der Klima- und Energiestrategie ernst nimmt, und den vorliegenden Entwurf so weit ergänzt, dass dieser dem Namen gerecht wird“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert einmal mehr eine Umsetzungsgarantie für genehmigte und bei der Förderstelle beantragte Windparks.
Am 3. April hat die Regierung den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie vorgestellt. Bis 8. Mai lief ein Konsultationsprozess, bei dem die österreichische Bevölkerung um eine Stellungnahme gebeten wurde. Zur selben Zeit führte die Regierung Gespräche mit Expertinnen und Experten durch. Morgen wird als letzte Diskussionsrunde eine Enquete im Parlament abgehalten zu der 240 Expertinnen und Experten geladen sind. „Eines ist aber bereits heute klar“, bemerkt Moidl: „Damit der Entwurf der Klima- und Energiestrategie auch dem Namen gerecht wird, muss es noch zu entscheidenden Ergänzungen kommen.“ Die IG Windkraft hat mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass die Ziele teilweise viel zu niedrig für die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens angesetzt sind. Darüber hinaus müssen noch Teilziele und erforderliche Maßnahmen- und Zeitpläne ergänzt werden. Finanzpläne fehlen in dem Dokument bis jetzt zur Gänze.
Rechtssicherheit und Vertrauensschutz sind die entscheidenden Parameter
Am bedeutendsten für die Windbranche wäre aber die Zusage der Politik, dass alle genehmigten und bei der Förderstelle beantragten Projekte auch im bestehenden System umgesetzt werden können. Das würde den bereits genehmigten Projekten nicht nur Rechtssicherheit geben, sondern auch die Planung von neuen Projekten anreizen. „Dieser Vertrauensschutz ist insofern von immanenter Bedeutung, da dadurch der Windkraftausbau mit einem neuen Ökostromgesetz 2020 gleich mit vollem Schwung aufgenommen werden kann. Gibt es die Zusage der Politik nicht, wird in dieser Legislaturperiode kein einziges neu genehmigtes Windrad bis 2022 errichtet werden können. Dies ist die logische Konsequenz bei einer Genehmigungszeit von drei bis fünf Jahren“, erklärt Moidl. Noch hofft die Branche auf die Zusage der Regierung Taten zu setzen. „Wenn die Klima- und Energiestrategie ein klares Signal bringt, dann wird die Neuentwicklung von Windparks angereizt und es wird 2030 viel Windstrom geben. Wenn die Klimastrategie diese Sicherheit nicht bietet, stockt die Projektentwicklung und es wird weniger sauberen, erneuerbaren Windstrom geben“, so Moidl abschließend.