Nach vielen Monaten des Wartens wurde heute am 11.3.2021 in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Staatssekretär Magnus Brunner und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger unter dem Thema »Energiewende in Österreich« die Grundzüge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) vorgestellt. Mit anderen Worten: Die Regierungsparteien haben sich nun also doch noch zu einer gemeinsamen Fassung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) geeinigt.
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigt sich erfreut über die Vorstellung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) – nächste Woche soll es im Ministerrat beschlossen werden und wird den Weg in die parlamentarischen Verhandlungen nehmen. „Das Warten hat ein Ende – nun kommt das so dringend erwartete Gesetz ins Parlament und kann dort zügig in Richtung Beschlussfassung gebracht werden!“, zeigt sich Christoph Wagner, Präsident des EEÖ, angesichts der heutigen Vorstellung des EAG optimistisch. „Die Energiewende ist nicht nur Klimakrisenvorsorge, sondern auch ein Jobmotor und die Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes. In unserer krisengebeutelten Zeit wird das unbedingt gebraucht!“, unterstreicht Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ, die Bedeutung des EAG.
Zweidrittelmehrheit notwendig
Ein zügiger Abschluss im Nationalrat muss nun folgen, um tausende bereits baureife PV- und Speicherprojekte umsetzen zu können – heißt es auch von Seiten des Bundesverbandes Photovoltaic Austria. „Wir freuen uns, dass die Regierungsparteien sich einig wurden und damit endlich ein weiterer Schritt für die erneuerbare Stromzukunft gesetzt wird. Sobald der überarbeitete Gesetzesvorschlag vorliegt, werden wir ihn im Namen der Branche auf Mark und Nieren prüfen und auf die, bereits aus dem Entwurf bekannten, Stolpersteine untersuchen. Das EAG muss halten, was es verspricht – der angepeilte PV-Zubau von 11 Terrawattstunden lässt absolut keinen Spielraum für weiteres Zögern oder gar Herumprobieren. Das wird die Branche nicht mehr akzeptieren“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, mit vorsichtigem Optimismus. Mittlerweile liegen über 6.000 fertig entwickelte und genehmigte PV-Projekte vor, die auf Grund des fehlendes EAG, nicht umgesetzt werden können.
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erfordert eine Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit. Der EEÖ hofft nun auf einen guten Weg im Parlament. „Mit vereinten Kräften kann im Österreichischen Parlament nun ein wesentlicher Pfeiler für eine nachhaltigen Energieversorgung mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen auf den Boden gebracht werden. Für den nun beginnenden parlamentarischen Prozess des EAG erwarten wir uns daher konstruktive Diskussionen und auch Tempo!“, hält Wagner die Notwendigkeit nach zügigem Voranschreiten fest. Er deutet damit auch an, dass es einen zeitnahen Termin für einen Wirtschaftsausschuss geben muss.
Nur ja keine Verzögerung!
Um zumindest noch vor dem Sommer einen Förderstart zu ermöglichen, müssen die weiteren Etappen zügig umgesetzt werden. Ein Wirtschaftsausschuss muss eingeschoben werden, um den formalen Gesetzgebungsprozess zu starten und einen Beschluss im Nationalrat herbeizuführen. „Wir bauen auf Engagement und Vernunft der Oppositionsparteien, um die Bevölkerung und die Branche der Erneuerbaren nicht mehr länger warten zu lassen, tausende wichtige Arbeitsplätze zu sichern und dringend benötigte neue Stellen zu schaffen“, fordert Paierl auf, den Fokus zu bewahren.
Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen
Inhaltlich wird auch der EEÖ genau überprüfen, inwieweit sich das vorgestellte EAG nun vom Begutachtungsentwurf unterscheidet und wo die Branche noch Nachbesserungsbedarf sieht. Der EEÖ hat zum Begutachtungsentwurf im Oktober eine ausführliche Stellungnahme eingebracht, welche hierfür als Grundlage dient. Auch weist der EEÖ darauf hin, dass die Regelungen zur Grün-Gas-Quote bald auf den Tisch gehören „Auch der Ausstieg aus fossilem Gas ist rasch auf den Weg zu bringen!“, so Prechtl-Grundnig.
„Die Energiewende, der Ausstieg aus fossiler Energie, kann in den nächsten 10 Jahren Investitionen von rund 45 Mrd. Euro in die heimische Wirtschaft bringen und weit über 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Der gesetzliche Rahmen für diese Chance ist daher bald festzumachen“, schließt Wagner.
Quelle: www.ots.at