Die österreichische Bundesregierung hat den Begutachtungsentwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) vorgestellt, ein entscheidender Schritt in der nationalen Umsetzung der europäischen Strombinnenmarkt-Richtlinie. Dieses Gesetz soll die Elektrizitätswirtschaft grundlegend modernisieren und ist daher von großer Bedeutung für alle Beteiligten im Energiebereich.
Oesterreichs Energie hält Beschränkung der Einspeiseleistung für nicht ausreichend
Barbara Schmidt, die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, äußert sich positiv über den Entwurf. Sie erklärt, dass das Ziel des Gesetzes die Schaffung einer modernen Rechtsgrundlage ist, die den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtert und neue Akteure in das System integriert. Schmidt hebt hervor: „Um die Energiewende zu schaffen, brauchen wir ein modernes Marktmodell, das den Aufbau einer klimaneutralen Stromversorgung unterstützt.“ Sie begrüßt insbesondere die Neuerungen bei den Netztarifen und die Definition neuer Marktpartner. Jedoch äußert sie Bedenken hinsichtlich der Bündelung von Kompetenzen bei der Regulierungsbehörde, insbesondere im Bereich der Tarifierung. Oesterreichs Energie fordert auch eine Anpassung diverser sehr kurzer Fristen. „Allein auf dem Papier wird man den Netzausbau nicht beschleunigen können. Angesichts des beispiellosen Booms im Bereich PV arbeiten die Netzbetreiber bereits jetzt am Limit“, so Schmidt. „Eine echte Beschleunigung würden schnellere Verfahren, kürzere Lieferzeiten von Komponenten und breitere öffentliche Unterstützung für Netz-Projekte bringen“, sagt Schmidt.
Die erstmalige Beschränkung der Einspeiseleistung begrüßt die Branche, hält die Regelung aber für nicht ausreichend. „PV-Anlagen etwa erreichen ihre maximale Leistung nur wenige Stunden im Jahr – die Netze auf allen Ebenen für diese seltenen Spitzen auszubauen, ergibt volkswirtschaftlich wenig Sinn und würde sich umgehend in höheren Netztarifen niederschlagen.“, sagt Schmidt. „Gerade im Sinne eines forcierten Ausbaus sollten wir uns gut überlegen, wie wir die knappe Ressource Netzkapazität bestmöglich nutzen.“
Photovoltaic Austria (PV Austria) will zuallererst analysieren
Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria, sieht den Gesetzesentwurf ebenfalls als wichtige Grundlage für die Zukunft der Photovoltaik-Branche. Ihr Lob gilt den Protagonisten: „Das Klimaschutzministerium hat gute Arbeit geleistet, alle Akteure haben viel Arbeit in den Entwurf gesteckt, um eine zukunftsweisende Gesetzgebung zu ermöglichen.“ Sie betont allerdings auch die Notwendigkeit von Optimierungen und erklärt: „Wir als Verband werden den Entwurf in enger Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Branche analysieren und darauf aufbauend Stellung beziehen.“ Immitzer hebt die Bedeutung von flexiblen Anschlusskonzepten, Transparenz über Netzkapazitäten und die verbindlich umzusetzenden Verteilernetzausbaupläne hervor. Sie appelliert an die Politik, den Entwurf nicht zu verwässern und betont die Dringlichkeit des Gesetzeserlasses vor dem Sommer 2024, um größere Photovoltaikprojekte zu ermöglichen.
Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) will, dass alle profitieren
Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), betont die Bedeutung des ElWG für den Erfolg der Energiewende. Sie sieht das Gesetz als entscheidend für mehr Transparenz bei den Netzkapazitäten und für einen bedarfsgerechten Netzausbau. Prechtl-Grundnig erklärt: „Wenn wir den österreichischen Strommarkt mit dieser Gesetzesnovelle an die aktuellen Anforderungen anpassen, profitieren alle Akteure am Energiemarkt. Vom Haushalt, der seinen überschüssigen Strom aus der eigenen PV-Anlage ins Netz einspeisen möchte, über das Unternehmen, das aus dem Kleinwasserkraftwerk nebenan den Strom beziehen möchte, bis zu Windkraftbetreibern, die Windkraftanlagen projektieren und ans Netz bringen möchten“ Sie unterstreicht auch die Wichtigkeit der Reform für Österreichs Weg zur Klimaneutralität und das Ziel von 100% erneuerbarer Energie bis 2030.
Zusammenfassung
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Entwurf des ElWG von den Hauptakteuren der Energiebranche als wichtiger Schritt in Richtung einer modernen und nachhaltigen Energiezukunft gesehen wird. Während die grundsätzliche Richtung des Gesetzes begrüßt wird, gibt es spezifische Bereiche, in denen die Stakeholder Nachbesserungen fordern, um die Effektivität und Fairness des Gesetzes zu gewährleisten.