Offener Brief:

Erhaltung der Anreize für Elektromobilität und Erneuerbare Energien

von Siawasch Aeenechi
Foto: © Elektro Mobilitäts Club Österreich e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, um unsere tiefe Besorgnis über das diskutierte Ende wesentlicher Fördermaßnahmen und Unterstützungen im Bereich der Elektromobilität auszudrücken. Die geplante Beendigung der Sachbezugsregelung, der Befreiung von Elektrofahrzeugen von der motorbezogenen Versicherungssteuer, sowie der Bundesförderung für Elektrofahrzeuge stellt eine ernsthafte Gefahr für die Mobilitäts- und Energiewende in Österreich dar.

Die diskutierten Kürzungen der Unterstützungen und Förderungen werfen nicht nur Fragen hinsichtlich der Erreichbarkeit der Klimaziele, sondern auch der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes auf und passen nicht in den Kontext des jüngst an die EU übermittelten Integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich (NEKP).

Mobilitäts- und Energiewende zusammen denken

Die Mobilitätswende ist untrennbar mit der Energiewende verknüpft. Ein Umstieg auf nachhaltige Mobilitätskonzepte kann nur gelingen, wenn er durch günstige, erneuerbare Energiequellen unterstützt wird. Elektrofahrzeuge spielen dabei eine Schlüsselrolle: Sie können nicht nur CO2-Emissionen reduzieren, sondern auch zur Stabilisierung unseres Stromsystems beitragen, indem sie als flexible Verbraucher und mobile Speicher dienen (siehe auch STELE im NEKP).

Gut für alle Menschen: Soziale Sicherheit und regionale Wertschöpfung

Eine konsequente Förderung der Elektromobilität ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Menschen in unserem Land. Günstige Mobilitätsoptionen, eine nachhaltige Energieversorgung und eine florierende Industrie sorgen für soziale Sicherheit. Die nationale Wertschöpfung in der Produktion von Ladeinfrastruktur und Elektrofahrzeugen sowie die regionale Wertschöpfung bei der Installation, dem Betrieb und der Wartung von Ladeinfrastruktur und der Zulieferung von Elektrofahrzeug-Komponenten mit den dazugehörigen Technologien schaff t zusätzliche Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaft vor Ort.

Günstige Energie: Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit

Ein zentraler Pfeiler der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist die Verfügbarkeit günstiger und nachhaltiger Energie. Eine starke Elektromobilitätsbranche treibt den Ausbau erneuerbarer Energien voran und fördert die nationale Unabhängigkeit von fossilen Brennstoff en. Günstiger Strom ist nicht nur für Haushalte, sondern auch für die Industrie entscheidend, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaik-Produkte

Der Nullsteuersatz bei der Mehrwertsteuer für Photovoltaik-Produkte hat den Ausbau im privaten und gewerblichen Bereich beflügelt. Er muss erhalten beziehungsweise verlängert werden, um diese positive Entwicklung nicht abzuwürgen. Menschen brauchen Planbarkeit, um weiterhin in erneuerbare Energien zu investieren. Viele Firmen haben sich in den letzten Jahren auf diese Technologien spezialisiert, sie sind für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar.

Forderungen

Wir fordern die Politik dazu auf, die diskutierten Einschnitte in der Förderung der Elektromobilität zu überdenken. Stattdessen müssen bestehende Maßnahmen gestärkt und langfristig gesichert werden. Konkret heißt das:

  • Beibehaltung der Steuerbefreiung (motorbezogene Versicherungssteuer) für Elektrofahrzeuge.
  • Beibehaltung der Sachbezugsregelung , um Unternehmen weiterhin Anreize für den Umstieg auf e-Mobilität zu bieten und E-Dienstfahrzeuge für Betriebe und Mitarbeiter attraktiv zu machen. Schutz bestehender Investitionen durch Beibehaltung steuerlicher Vorteile für bereits getätigte Flotten-Umstellungen.
  • Erhalt und Ausbau der Bundesförderung für Elektromobilität, insbesondere im Bereich der Ladeinfrastruktur sowie der Anschaff ung von Elektrofahrzeugen.
  • Verknüpfung von Mobilitäts- und Energiewende, um eine nachhaltige Zukunft für alle Menschen zu schaff en.
  • Fortführung der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaik-Produkte, um allen Menschen die Investition in PV zu ermöglichen.
Schlusswort

Die Mobilitäts- und Energiewende ist eine Chance für Österreich, eine Vorreiterrolle
einzunehmen – für den Klimaschutz und für soziale Gerechtigkeit. Die Unabhängigkeit von
fossilen Energieimporten schafft Stabilität und Vorteile für alle Bürger. Lassen Sie uns diese
Chance gemeinsam nutzen und die notwendigen politischen Rahmenbedingungen schaffen.

Dieser offene Brief wird  unterstützt von:

  • Keba
  • Klima Allianz
  • Schrack Technik
  • Bundesverband Elektromobilität Österreich
  • Bundesverband eMobility Austria
  • Zukunfts- Allianz
  • Arbö

Weitere Informationen: www.emcaustria.at

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