Klimaschutz ist ein Menschenrecht …

… diese einschneidende Entscheidung traf das deutsche Bundesverfassungsgericht im Schatten der anhaltenden Gesundheitskrise im April 2021. Es war ein Meilenstein, ein erster großer Schritt, die Politiker dazu zu verpflichten, sich langfristig an Ziele zu binden und CO2-Preisen einen stabilen Rahmen zu geben. Das Gericht hat vor allem auch entschieden, dass die Anstrengungen, die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, nicht zulasten zukünftiger Generationen verschoben werden dürfen. Der deutsche Gesetzgeber muss nun darauf angemessen reagieren. Dass dieses Thema bei den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und FDP zu einer möglichen Regierungsbildung eine zentrale Rolle spielt, zeichnet sich bereits deutlich ab. Aber ich bin nicht zuletzt deswegen optimistisch, dass wir die Wende schaffen können …

Ich möchte meine Verantwortung als Journalist wahrnehmen und die Möglichkeit, mein Wort an Sie zu richten, dazu nutzen, um im Vorfeld der 26. Weltklimakonferenz in Glasgow, die kurz nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe beginnen wird, die aktuelle Situation zu Fragen der Klimakrise zu sondieren. Ich beziehe mich dabei weitgehend auf die Informationen aus der Dokumentation »Aufgeheizt – der Kampf ums Klima« des Fernsehsenders ARTE. Eine aus meiner Sicht alarmierende Darstellung der Weltklimapolitik der letzten 40 Jahre. Eine, die – geht es nach meiner Interpretation der Doku – aber letztendlich doch zu einem guten Ende führen kann. Vorausgesetzt, die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft beenden endlich sämtliche Schattenboxkämpfe und gehen mit koordinierten Maßnahmen in die Umsetzung. Denn während es seit der ersten Klimakonferenz in Genf im Jahre 1979 bis Anfang dieses Jahrzehnts ausschließlich Lippenbekenntnisse seitens der Politik gab, scheinen nun die Signale für eine weltweite Veränderung in Fragen der Klimapolitik und eine Umsetzung deren deutlicher denn je zu sein.

Bereits im Jahr 1995 sprach der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl davon, dass die Industriestaaten in der Verantwortung wären, dauerhaft die CO2-Emissionen zu begrenzen. Im gleichen Jahr fand erstmals die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen mit 160 Staaten statt – ohne konkrete Beschlüsse. Bis auf eine – denn danach traf man sich jährlich zu Klimagipfeln. Man wollte Mehrheiten für eine Klimapolitik, die sich für eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen ausspricht, finden. Vor allem Europa, China, USA, Russland, Indien und Japan, die zusammen zwei Drittel der Emissionen verursachen, sind bis heute in der Pflicht. Im Kyoto-Protokoll von 1997 versprachen schließlich 55 Staaten eine Reduktion des umweltschädlichen Ausstoßes von CO2 – Unterschriften auf einem Vertrag gab es jedoch nicht. Es folgten jahrelange Nachverhandlungen. Von einem Konsens war man zunächst weit entfernt, bis Jahre später schließlich doch 191 Staaten an einem Strang zogen. Nur die USA stellen sich mit dem Südsudan und Afghanistan weiter quer – sie sind die einzigen Länder, die das Kyoto-Protokoll bis heute nicht ratifiziert haben.

Am Weltklimagipfel in Paris im Jahr 2015 einigten sich schließlich 197 Staaten der Erde auf ein konkretes Klimaziel – nämlich die Begrenzung der Erderwärmung auf 2° C gegenüber vorindustriellen Werten. Wie zynisch dieses Ergebnis ist, das auf den ersten Blick ein durchschlagender Erfolg zu sein scheint, erkennt man erst, wenn man weiß, was es für die Erde bedeutet, wenn die Temperaturen um durchschnittlich 2° C steigen. Ich habe dabei bewusst nicht die Formulierung »was es für die Menschheit bedeutet« gewählt. Denn auch die gesamte Tier- und Pflanzenwelt ist davon betroffen.

Die ersten Folgen der Klimaveränderung haben wir bereits erlebt – und das war erst der Anfang. Denn Waldbrände in Nordafrika, Griechenland, Türkei und Italien waren erst der Beginn einer Reise. Sogar in Österreich wütete kürzlich der größte Waldbrand, den das Land je gesehen hat. Überschwemmungen in Regionen, die bisher noch nie davon betroffen waren, und Temperaturen im Sommer, die dazu führten, dass es laut AGES in Österreich alleine im Jahr 2018 zu einer sogenannten „Hitze-assoziierten Übersterblichkeit“ von 550 Menschen kam. Doch viele Auswirkungen des Klimawandels werden wir erst im Laufe der nächsten Jahrzehnte erleben – sie sind aktuell noch gar nicht abschätzbar und für einen großen Teil der Bevölkerung viel zu abstrakt, um sie zu nachvollziehen zu können.

Vorerst war das Abkommen von Paris mit keinen Verpflichtungen gekoppelt. Länder, die sich nicht an den Vertrag hielten, hatten mit keinen Strafen zu rechnen. Während Kritiker dieses wesentliche Detail dazu heranzogen, um den Gipfel als gescheitert zu bezeichnen, meinten andere von einem „Wunder von Paris“ und dem eigentlichen Beginn der Weltklimapolitik sprechen zu können. Schließlich hatten sich selbst ölexportierende Länder wie Saudi-Arabien zum Vertrag bekannt. Dass für viele dieser Vertrag vorerst nur ein Lippenbekenntnis und das Papier, auf dem er geschrieben war, nicht wert war, zeigte sich in der Tatsache, dass trotzdem der Vertrag von Paris zustande kam, viele Länder weltweit weiterhin in die Energiegewinnung mit Kohle investierten – von einer Trendwende war man damit vorerst weit entfernt. Lokale Interessen, nationale Politiker und Gruppierungen, die man als „Bremser“ bezeichnen könnte – egal ob in Deutschland, Indonesien, Australien oder in vielen anderen Staaten dieser Erde – boykottierten eine rasche Umsetzung des Pariser Vertrags. Bis heute wird Kohle aus 3.000 Meter Tiefe abgebaut, gefördert und verbrannt. Mit dem Ergebnis, dass sich die Welt von den Zielen des Klimaabkommens, die globale Klimaerwärmung auf unter 2°C zu begrenzen, über die letzten Jahre weiter denn je entfernt hat.

Kohle ist nach wie vor ein Rohstoff, auf den viele Staaten dieser Erde für den Zweck der Energiegewinnung setzen. Für die Erreichung der Klimaziele ist es allerdings unumgänglich, aus der Kohle auszusteigen – darüber sind sich alle Experten einig. Foto: Adobe Stock / Michael Kasten

Ungebremster Konsum ist ein Konzept, das die Menschheit über kurz oder lang in eine Sackgasse führen wird – darüber sind sich viele Experten einig. Dem gegenüber stehen für Klimaskeptiker die Ziele des ökologischen Wandels. Genannte Bremser – dazu zählt auch Österreichs Ex-Bundeskanzler Kurz – behaupten, ein zu restriktiver Umbau würde die Arbeitslosenzahlen steigen lassen und gefährde damit den Wohlstand der Gesellschaft. Ein sogenanntes »Totschlagargument«, das an vielen Stammtischen unseres Landes Gefallen fand und jenen Teil der Bevölkerung, der seinen Wohlstand mit allen Mitteln sichern will, dazu veranlassen wird, einmal mehr einer krisengeschüttelten Partei, deren Anführer und seine Gefolgschaft jedwede moralische Werte vermissen lassen, auch bei der nächsten Wahl seine Stimme zu geben. So ist Österreich nun einmal. Doch dabei vergessen jene, dass der Klimawandel endgültig vor der eigenen Haustüre angekommen ist. Was hilft es da, wenn man zwar ein paar Euro mehr im Börsel hat, aber gleichzeitig Extremwetter-Situationen dazu führen, dass einem das Dach um die Ohren fliegt oder der angrenzende Bach plötzlich durchs familieneigene Wohnzimmer fließt. Diese Ereignisse können jeden in Österreich treffen.

Dem Argument der Bremser, eine Ökologisierung unseres Wirtschafts- und Steuersystems könnte zu einer Schieflage unseres Wohlstands führen, halten die Befürworter zur Erreichung der Klimaziele entgegen, dass Österreich einerseits hohe Strafzahlungen drohe, sollten wir die Ziele nicht einhalten und andererseits die Rückerstattungen aus der CO2-Steuer den schwächeren Einkommensschichten zugutekommen und soziale Verwerfungen damit ohne weiteres abgefangen werden können – für mich zwei einfache und schlüssige Argumente.

Der lange Weg zur Klimaneutralität

Dass Österreich sich im aktuellen Budget ab dem 1.Juli 2022 trotzdem nur 30 Euro pro Tonne CO2-Emission vorgenommen hat und die Abgaben erst bis 2025 auf 55 Euro steigen sollen, ist für viele ein Indiz, dass in der aktuellen Regierung mit den Grünen nicht nur Befürworter einer ökosozialen Steuerreform, sondern vor allem auch Bremser zu finden sind. Wissenschaftler bemängelten gleich nach Bekanntwerden des Budgets, dass ein derart niedriger Preis pro Tonne CO2 absolut keine Lenkungswirkung habe, aus den emissionsintensiven Sektoren auszusteigen und die Steuerreform damit bestenfalls ein Weg in eine richtige Richtung sein kann. Selbst Staaten wie Norwegen, die von der Förderung fossiler Energie über Jahrzehnte profitierten, kündigen mittlerweile an, einen CO2-Preis pro Tonne von 200 Euro einführen zu wollen.

Kein Wunder, dass Schwarz-Türkis hier einmal mehr die Handbremse gezogen hat – schließlich ist die ÖVP hierzulande bekannt dafür, vor allem die Interessen von Industrie und Bauern zu vertreten. Denn eines darf man nicht vergessen: Nicht nur die Industrie und der Verkehr verzeichnen hierzulande laut Umweltbundesamt mit 44 bzw. 30 % einen hohen Anteil an Treibhausgasemissionen, sondern auch die Landwirtschaft hat gemeinsam mit dem Gebäudesektor mit 10 % noch einen langen Weg hin zu Österreichs Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden.

Im April 2021 gab das Bundesverfassungsgericht in Deutschland Klägern recht, dass die Umweltpolitik der Bundesregierung unzureichend ist – sie beeinträchtige die Freiheits- und Grundrechte späterer Generationen. Das Gericht verpflichtete die Regierung, die Politik zu ändern und die Treibhausgas-Emissionen strenger zu begrenzen. Der Aufforderung muss die deutsche Politik nun nachkommen.

Die USA als zweitgrößte CO2-Emittenten weltweit waren in der Amtszeit von Donald Trump geprägt von der Politik der konservativen Republikaner. Klimapolitik hatte da keinen Platz. Den weißen Falken und den Protagonisten des Finanzsystems war es bisher egal, wie hoch die Klimaerwärmung bis zum Jahr 2100 ausfallen wird – sie hatten nur das Hier und Jetzt und die Maximierung des Profits im Sinn. Der amtierende amerikanische Präsident Joe Biden will Medienberichten zur Folge den Schaden, den Trump angerichtet hat, reparieren und dem Klimaschutz eine hohe Bedeutung zumessen.

Selbst Chinas Staatspräsident Xi Jinping weiß um den Stellenwert einer funktionierenden Klimapolitik. Denn laut den Autoren Stefan Aust und Adrian Geiges in ihrem Buch über den mittlerweile mächtigsten Mann der Welt sind es vor allem zwei Gründe, die eine Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas langfristig gefährden könnten: Zum einen die Korruption innerhalb der eigenen Partei und zum anderen die Sorge um das Klima. Denn kaum ein Land ist von Extremwetter-Situationen stärker betroffen als das Reich der Mitte. Vor allem die schlechte Luftqualität in den chinesischen Metropolen ist für eine breite Mehrheit in der Bevölkerung ein Indiz dafür, dass es zu einer Veränderung kommen muss.

Seit jeher wurde stets darüber diskutiert, ob und wieweit es sinnvoll wäre, staatliche Förderungen für die erneuerbaren Energien vorzusehen. Unter den Teppich kehrte man dabei allerdings gerne, dass nach wie vor auch fossile Brennstoffe subventioniert werden und die Preise derer – und damit entgegen der Aussagen von Verfechtern der freien Marktwirtschaft – Angebot, Nachfrage und Verknappung keineswegs auf reale Weise widerspiegeln. Staatliche Subventionen sind es schließlich, die Gas, Kohle und Öl billig machen. 370 Milliarden US-Dollar fließen weltweit jährlich in die Förderung von fossilen Brennstoffen – die Erneuerbaren bekommen weniger als ein Drittel dieser Summe.

Mit Geschäftsbereichen wie jenen der „verantwortungsbewussten Anlagenstrategien“ will die Finanzwirtschaft die dunkle Seite nun grüner gestalten. Wenn auch die Zentralbanken dieser Welt, Pensionsfonds und Ratingagenturen Klimapolitik als zentrales Thema aufgreifen, dann werden die Spielregeln tatsächlich neu geschrieben.

„Wir brauchen eine diplomatische Initiative zwischen Europa, den USA und China – aber auch der kleineren asiatischen Länder wie Vietnam, Indonesien und Bangladesch – um einerseits rasche und gleichzeitig ehrgeizige Emissions-Reduzierung zu vereinbaren und anderseits einen Ausstieg aus der Kohle zu gewährleisten. Wir müssen jetzt lossprinten und in die Umsetzung gehen – jede andere Haltung wäre fatal“, meinen die Experten, die von den Machern der ARTE-Dokumentation »Aufgeheizt – der Kampf ums Klima« vor die Kamera gebeten wurden. Schauen Sie sich das an und machen Sie sich Ihr eigenes Bild!