Bessere Rahmenbedingungen notwendig:

Erneuerbaren Ausbau

von Laura Peichl
Foto: © Michael_Pointner

Österreich wird bei Photovoltaik und Biomasse seine Ziele zum Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wahrscheinlich erreichen. Bei Wasserkraft und Windkraft ist davon eher nicht unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auszugehen. Dies geht aus dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) Evaluierungsbericht 2024 (III-104 d.B.) hervor. Dieser bietet eine erste Analyse über den Erfolg des 2021 mit dem EAG geschaffenen Fördersystems.

Das EAG hat als zentrale Zielsetzung, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energieträgern umzustellen. Das EAG habe seit seiner Implementierung gut an Fahrt aufgenommen, betont Umweltministerin Leonore Gewessler im Bericht. Um den Ausbau der Erneuerbaren auch weiter voranzutreiben, sei es wesentlich, das Fördersystem laufend zu optimieren. Grundsätzlich wird das EAG von Stakeholdern im Strombereich als „notwendige und erfolgreiche Weichenstellung“ eingeschätzt. Im Gasbereich wird es jedoch als bisher nicht wirksam beurteilt. Ein Erneuerbares-Gas-Gesetz wäre dafür eine notwendige Voraussetzung. Ebenso bedeutend zur Verbesserung der Rahmenbedingungen wären laut Bericht das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sowie auf Landesebene die Vorsehung der notwendigen Flächen für den Windkraft- und PV-Ausbau.

Photovoltaik: Ziele in Reichweite

Die Dynamik des Photovoltaikausbaus der letzten Jahre sei eine „Erfolgsgeschichte“, betonen die Berichtsautor:innen. Die Erreichung der EAG-Ziele in diesem Bereich sei deswegen in Reichweite. Wichtige Faktoren für das Ausbautempo waren neben den Förderrahmenbedingungen und den gesunkenen Anschaffungskosten insbesondere die Energiekrise und die gestiegenen Strompreise. Durch Förderungen sollen vor allem eine Erhöhung der Systemintegration und des marktdienlichen und netzdienlichen Verhaltens von Photovoltaik- und Batteriespeicheranlagen angereizt werden. Da oft, wie in den sonnenreichen Mittagsstunden, die erneuerbare Stromerzeugung die Nachfrage übersteigt, wird im Bericht empfohlen, Batteriespeicher stärker zu fördern sowie die Einspeisung von PV-Strom aus Batteriespeichern als Ökostrom zu ermöglichen. Ebenso befürwortet wird die mit 1. Jänner 2024 ausgesetzte Umsatzsteuer auf Anlagen bis 35 kWp. Dies sei für die Kund:innen einfacher und die Verwaltungskosten günstiger, argumentieren die Autor:innen und empfehlen deren Beibehaltung.

Windkraft: Zielerreichung unwahrscheinlich

Aufgrund der hohen Stromproduktion im Winter sei Windkraft für die österreichische Stromversorgung von zentraler Bedeutung, wird im Bericht angeführt. Die Erreichung der im EAG vorgesehenen mengenwirksamen Steigerung der Stromerzeugung um 10 TWh auf 17 TWh bis 2030 sei aber eher unwahrscheinlich. Aus Energiesystem-Sicht wäre dem Windkraft-Zubau tendenziell Vorrang gegenüber PV-Anlagen einzuräumen. Die wichtigsten Hindernisse für die Zielerreichung sind die fehlende Flächenzonierung auf Landesebene, langsame Genehmigungsprozesse, langwierige Prozesse nach der erstinstanzlichen Genehmigung, fehlende Kapazitäten in Übertragungsnetz-Umspannwerken und teilweise Akzeptanzprobleme. Die Förderung von Windkraftanlagen mittels Marktprämien werde von den Stakeholdern grundsätzlich als sinnvoll angesehen. Allerdings kam es in den letzten Ausschreibungen für Windkraft zu keinem Wettbewerb und bei Investitionszuschüssen für Windkraft zu keinem Zuschlag.

Wasserkraft: Wenig Ausbaupotenzial

Die Wasserkraft ist eine zentrale Säule der österreichischen Stromversorgung. Die Ausschöpfung der verbleibenden ökologisch und ökonomisch nutzbaren Wasserkraftpotentiale erfordere weitere EAG-Förderungen, führen die Autor:innen an. Das verbleibende Ausbaupotenzial sei aber gering, da bereits ein Großteil des technisch und wirtschaftlich nutzbaren Potenzials ausgeschöpft ist. Eine Umsetzung neuer Projekte bei unverbauten Gewässern sei schwierig und langwierig. Daher sollten die Wasserkraft-Förderungen verstärkt für Revitalisierungen verwendet werden, wird im Bericht empfohlen. Wenn Neubauten ökologisch und wirtschaftlich umsetzbar sind, sollen diese aber weiter gefördert werden.

Biomasse: Zielerreichung möglich, aber Maßnahmen notwendig

Die Nutzung von Biomasse ist in Österreich traditionell vor allem für die Dekarbonisierung der Wärme von Bedeutung. Es gebe aber durchaus kosteneffiziente und technisch sinnvolle Einsatzmöglichkeiten für die Stromerzeugung, betonen die Autor:innen. Derzeit erscheint es möglich, dass das EAG-Ziel von 1 TWh mengenwirksame zusätzliche Stromerzeugung in diesem Bereich erreicht werden kann. Um das Ziel in diesem Bereich zu erreichen, müssten laut Bericht die Ausschreibungs- und Vergabevolumen zeitnah erhöht werden. Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)-Anlagen sollten auch so gefördert werden, dass sie flexibel und saisonal betrieben werden. So könnte deren Leistung im Sommer gedrosselt werden, wenn PV-Anlagen viel Strom erzeugen.

Biogas-Verstromung und Erneuerbare Gase: Bessere Rahmenbedingungen notwendig

In den Jahren 2022 bis 2024 standen für neu errichtete Biogasanlagen ein Volumen von 4,5 MWel zur Verfügung. Für dieses Volumen gab es bis zum Zeitpunkt der Evaluierung noch keine Anträge. Laut Stakeholdern könnten einige Biogas-Verstromungsanlagen in Genehmigungsprozessen und circa 10 weitere Biogas-Anlagen bei einer Reduktion der Abstandsregelung zum Gasnetz errichtet werden. Dem Bericht nach sollte geprüft werden, ob Biogasanlagen so gefördert werden können, dass sie flexibel markt- und netzdienlich betrieben werden und so zur Netzentlastung beitragen können.

Erneuerbare Gase sind ein wesentlicher Baustein zur Erreichung des nationalen Klimaneutralitätsziels 2040. Diese sind für Bereiche bedeutend, wo Gas auch in Zukunft technisch nicht ersetzt werden kann. Zudem reduzieren sie die Importabhängigkeit von Erdgas. Als wesentliches Hemmnis für einen Ausbau der Produktionskapazitäten sehen Stakeholder das Fehlen rechtlicher Regelungen zur Erhöhung der Nachfrage, wie das Erneuerbares-Gas-Gesetz.

Energiegemeinschaften: Österreich Vorreiterrolle in Europa

Seit 2021 ist es in Österreich möglich, Energiegemeinschaften zu gründen. Österreich nehme hier im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle ein. Zwischen Dezember 2021 und Juni 2024 stieg die Anzahl der Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (EEG) auf 1.650 an. Auch die Bürgerenergiegemeinschaften (BEG) verzeichneten mit 234 einen Anstieg. Die Anzahl der Gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen (GEA) erhöhte sich von 404 Ende 2021 auf 2.412 im Juni 2024.

Weitere Informationen auf: www.parlament.gv.at

Quelle: Österreichisches Parlament

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