Das gestern Nachmittag vorgestellte EAG wurde heute vom Nationalrat beschlossen. Der Umweltdachverband begrüßt das Gesetz zum Ökostrom-Ausbau als wichtigen Schritt, bemängelt aber gleichzeitig die fehlende Verankerung wirksamer Naturschutzkriterien.

„Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist ein zentraler Baustein für die dringend notwendige Energiewende – gleichzeitig muss der Ökostrom-Ausbau naturverträglich gestaltet werden, um intakte, vielfältige Naturräume als unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Positiv zu beurteilen ist, dass im Bereich der Wasserkraft ein Förderfokus auf Revitalisierung bestehender Anlagen sowie Schutzkriterien für ökologisch sehr gute Flussstrecken aufgenommen wurden – falsche Förderanreize und Möglichkeiten für Verbauungen intakter Gewässer durch die Hintertüre bleiben allerdings weiterhin bestehen. Keinerlei Natur-, Arten- oder Landschaftsschutzkriterien gibt es für die Windkraft. Weitere Konflikte auf Projektebene sind damit vorprogrammiert. Bei der Photovoltaik sind die Förderanreize für Freiflächenanlagen zu hoch, um flächensparend zu wirken und den Ausbau naturverträglich auf Gebäude und verbaute Areale zu lenken. Insgesamt sind nun insbesondere die Länder gefordert, den dringend notwendigen Schutz von Natur und Landschaft in Balance mit dem kommenden Ausbau der Erneuerbaren zu bringen“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Energiesparprogramm und ökosoziale Steuerreform müssen folgen

Für die Erreichung der nationalen Energie- und Klimaziele ist der weitere Ausbau des Ökostroms allerdings nur eine Komponente. „Wir verbrauchen viel mehr Energie, als ökologisch verkraftbar und notwendig ist. Egal wie ambitioniert – der Ausbau Erneuerbarer wird den aktuell immer noch wachsenden Energiehunger unseres Landes nicht stillen können. Oberste Prämissen auf dem Weg in die Klimaneutralität sind deshalb wirksame Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und eine ökosoziale Steuerreform. Wir erwarten, dass die Bundesregierung nach dem EAG nun auch sehr rasch ein konkretes Energiesparprogramm in Aussicht stellt“, so Maier.

Quelle: APA