Da reibt man sich verwundert die Augen: Während die Welt unter den Folgen der Klimakrise ächzt und Milliarden in die Rüstung fließen, präsentiert die neue österreichische Regierung die brillante Idee, eine zusätzliche Steuer einzuführen – nicht etwa auf Diesel oder klimaschädliche Subventionen, sondern auf Elektroautos. Ab April 2025 sollen E-Auto-Besitzer eine motorbezogene Versicherungssteuer zahlen, die sich nach Gewicht und Leistung richtet. Der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität? Offensichtlich unerwünscht.
„Hätten wir bloß nicht…“ – Deutschlands Habeck und das verpasste Learning
Dass politische Fehlentscheidungen beim Thema Elektromobilität fatale Auswirkungen haben können, hat Deutschland eindrucksvoll bewiesen. Dort wurde die E-Auto-Förderung abrupt gestoppt – mit dem Ergebnis, dass die Verkaufszahlen der Stromer regelrecht einbrachen. Robert Habeck, Ex-Wirtschaftsminister, gab seinen Fehler öffentlich zu: Es sei ein Fehler gewesen, die Förderung so plötzlich zu streichen. Das räumte er vor laufender Kamera ein – allerdings zu spät. Die Zahlen sprechen für sich: Die Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland sanken im Januar 2024 um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Und Österreich? Anstatt aus den Fehlern der Nachbarn zu lernen, macht die Regierung es gleich noch schlimmer. Eine neue Steuer für Elektroautos wird eingeführt – als ob wir den Wandel zu emissionsfreier Mobilität nicht ohnehin schon schwer genug gemacht hätten.
Was kostet die neue Steuer?
Laut Berechnungen von ÖAMTC und ARBÖ müssen E-Auto-Fahrer bald tief in die Tasche greifen. Ein paar Beispiele:
- Škoda Enyaq: +480 €/Jahr
- BMW i4: +530 €/Jahr
- Tesla Model Y: bis zu 950 €/Jahr
- BYD Seal: +813 €/Jahr
Für eine vierköpfige Familie in Wien-Währing, die sich 2024 einen Škoda Enyaq gekauft hat, bedeutet das eine Mehrbelastung von über 1.000 Euro jährlich – zusätzlich zum Wegfall des Klimabonus (Quelle: derstandard.at).
Unternehmen, die bereits auf E-Mobilität umgestellt haben, stehen ebenfalls vor dem Problem: Die geplanten plötzlichen Zusatzkosten waren nicht eingeplant – Leasingverträge laufen über Jahre, die Wirtschaft rechnet langfristig. Dass die Regierung den Umstieg auf nachhaltige Firmenflotten durch neue Steuern nun torpediert, ist nicht nur wirtschaftlich dumm, sondern auch klimapolitisch ein Rückschritt.
Und das CO₂-Problem? Einfach weiter ignorieren.
Seit Jahren kämpft Österreich mit zu hohen Emissionen im Verkehrssektor. 2023 lagen die CO₂-Emissionen des Verkehrs über den vereinbarten Reduktionspfaden. Doch anstatt konsequent umzusteuern, erfindet die Regierung eine neue Einnahmequelle auf Kosten der Klimaziele. Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen, wenn wir die vereinbarten Reduktionsziele nicht erreichen – Geld, das die Steuerzahler aufbringen müssen (Quelle: Umweltbundesamt).
Und als wäre das nicht genug, bleibt das Dieselprivileg – eine der größten klimaschädlichen Subventionen – unangetastet. Während E-Autos künftig zur Kasse gebeten werden, genießen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren – speziell jene mit Dieselmotoren – weiter steuerliche Vorteile:
- Mineralölsteuer pro Liter Benzin: 48,2 Cent
- Mineralölsteuer pro Liter Diesel: 39,7 Cent
Ob das Ende des Dieselprivilegs Autofahrer abschrecken würde? Laut einem Branchensprecher nicht – denn die Dieselpreise würden sich ohnehin an der Marktlage orientieren. Trotzdem wagt die Regierung keinen Schritt in Richtung Steueranpassung. Warum? Weil Speditionen, Landwirtschaft und Transportbranche lautstark protestieren würden. Das Steuerprivileg auf Diesel kostet den Staat jährlich zwischen 540 Millionen und 1,1 Milliarden Euro, doch an dieser Einnahmequelle wird nicht gerüttelt (Quelle: Salzburger Nachrichten).
Die Mär von der „Energiewirtschaftstransformationsabgabe“
Und dann war da noch die Energiewirtschaftstransformationsabgabe – ein Paradebeispiel für realitätsferne Politik. Die Regierung plante ursprünglich, dass Energieerzeuger für jede produzierte Megawattstunde (MWh) grünen Stroms drei Euro zahlen sollten, für Strom aus Gaskraftwerken vier Euro.
Ja, richtig gelesen: Eine Strafsteuer auf erneuerbare Energie. Ein Vorhaben, das selbst unter Befürwortern der Budgetkonsolidierung Kopfschütteln auslöste. Denn anstatt klimafreundliche Energie zu fördern, wäre sie künstlich verteuert worden – zum Nachteil von Haushalten, die ihren Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen. Der öffentliche Protest war so laut, dass die Regierung die Abgabe noch vor der Einführung zurückziehen musste. Ein Rückzieher, der zeigt, wie wenig durchdacht manche Entscheidungen überhaupt sind.
Doch die Tatsache, dass ein derartiger Vorschlag überhaupt auf den Tisch kam, ist bezeichnend: Die Regierung setzt auf kurzfristige Einnahmen anstatt auf eine durchdachte Klimapolitik.
Aber fürs Militär ist Geld da?
Während also den E-Autofahrern neue Steuern aufgebrummt werden, fließen Milliarden in die Aufrüstung. Das Verteidigungsbudget steigt kräftig an, doch der Klimaschutz wird auf Sparflamme gesetzt. Die Klimakrise wird immer greifbarer: Hitzewellen, Dürre, Überschwemmungen, Ernteausfälle – und damit bevorstehende Völkerwanderungen, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat.
Österreich könnte Milliarden in kluge Verkehrs- und Klimapolitik stecken, stattdessen hält man an klimaschädlichen Subventionen fest und torpediert Elektromobilität mit neuen Steuern. Und wenn dann die Klimaziele nicht erreicht werden? Dann werden die Strafzahlungen eben aus dem allgemeinen Budget beglichen – auf Kosten der Bürger.
Fazit: Wir fahren geradewegs in die Klimakrise – und zahlen auch noch dafür
Die neue E-Auto-Steuer ist ein fatales Signal: Während Europa eigentlich emissionsfrei werden sollte, sorgt die Regierung dafür, dass Elektroautos unattraktiver und teurer werden. Dass gleichzeitig Milliarden in Rüstung fließen und Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele drohen, macht die politische Absurdität perfekt.
Wie lange es noch dauert, bis sich auch in Österreich ein Politiker vor die Kameras stellt und – wie Habeck – gesteht, dass dieser Schritt ein gigantischer Fehler war? Wahrscheinlich erst dann, wenn es wieder einmal zu spät ist.