Am 2. April 2025 befasste sich der Wirtschaftsausschuss des österreichischen Parlaments intensiv mit dem Evaluierungsbericht 2024 zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG). Dieser Bericht bietet eine erste Analyse des 2021 eingeführten Fördersystems für erneuerbare Energieträger wie Photovoltaik, Biomasse und Windkraft.​

Laut Bericht wird Österreich die Ausbauziele für Photovoltaik und Biomasse voraussichtlich erreichen. Allerdings stoßen der Ausbau von Wasserkraft und Windkraft unter den aktuellen Rahmenbedingungen an Grenzen. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner-Piewald betonte die Notwendigkeit, Förderinstrumente zu überprüfen und gesetzliche Anpassungen im Energiebereich vorzunehmen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.​

Ein weiterer Punkt der Sitzung war die einstimmige Annahme einer Änderung des EAG. Bisher war das Kriterium zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung auf Komponenten aus Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) beschränkt. Durch die Novelle wird dieses Kriterium nun auch auf Komponenten aus der Schweiz ausgeweitet.​

Ein von den Grünen eingebrachter Antrag zur Fortsetzung des Photovoltaik-Ausbaus wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Die Grünen forderten Maßnahmen, um die Erfolgsgeschichte des Photovoltaik-Ausbaus fortzusetzen, insbesondere nach der Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für kleine PV-Anlagen. Sie argumentierten, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht nur die Stromkosten senke, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffe und die Abhängigkeit von Energieimporten reduziere.​

In der Diskussion wiesen Abgeordnete verschiedener Fraktionen auf unterschiedliche Aspekte hin. Alois Schroll (SPÖ) thematisierte die hohen Energiepreise und fragte nach Maßnahmen auf EU-Ebene zur Strompreisbildung. Tanja Graf (ÖVP) betonte die Notwendigkeit optimaler Rahmenbedingungen für alle Formen erneuerbarer Energie und sprach sich für eine große Novelle des EAG aus. Leonore Gewessler (Grüne) hob die Bedeutung der Energiegemeinschaften hervor und erkundigte sich nach deren zukünftiger Entwicklung.​

Staatssekretärin Zehetner-Piewald antwortete, dass die Bundesregierung energiepolitisch drei Prioritäten setze: die Senkung der Energiekosten, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Energiesystems und die Förderung von Investitionen im Energiebereich. Sie kündigte an, das Fördersystem nachzuschärfen, um Überförderungen zu vermeiden, und betonte die Bedeutung des Netzausbaus sowie der Planungssicherheit für leistbare erneuerbare Energie.​

Zusammenfassend zeigt der Evaluierungsbericht 2024, dass Österreich beim Ausbau erneuerbarer Energien Fortschritte macht, jedoch in bestimmten Bereichen Anpassungen erforderlich sind, um die ambitionierten Ziele bis 2030 zu erreichen. Die Diskussionen im Wirtschaftsausschuss unterstreichen die Bedeutung kontinuierlicher Evaluierung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um den Herausforderungen im Energiesektor erfolgreich zu begegnen.

Quelle: parlament.gv.at