Das Motiv mag ja ein edles sein. Aber wird es auch die Durchführung? … Die Meinungen darüber, ob die schwarz-grüne Regierung als hemdsärmelig in die Geschichte eingehen wird, sind, je nach Zugehörigkeit des politischen Lagers, geteilt. Ich persönlich habe den Eindruck, dass – wie in anderen Regierungsperioden auch – in manchen Ministerien »Macher« das Sagen haben, in anderen wieder nicht.
Leonore Gewessler, die seit der letzten Nationalratswahl dem Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vorsteht, hat für viel Bewegung gesorgt. Naturgemäß sind die Meinungen auch über ihre Arbeit geteilt. Dass unter ihrer Ägide eine Reihe Gesetze, Initiativen und Fördermaßnahmen auf den Weg gebracht wurde, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Die Frage ist jedoch, auf welche Weise sie durchgeführt wurden. Den letzten Maßnahmen mangelte es jedenfalls nachweislich an »Professionalität«, oder sagen wir an »praxiskonformer Umsetzung«. Seit 1.1.2024 werden PV-Projekte bis 35 kWp durch den Wegfall der Mehrwertsteuer und Wärmepumpen mit hohen Beträgen gefördert. Die Ankündigung für die »PV-Förderung-Neu» erfolgte am 17. Oktober des vergangenen Jahres im Rahmen einer Pressekonferenz. Die frühe Bekanntgabe und das erst zweieinhalb Monate spätere Inkrafttreten führten jedoch dazu, dass viele Photovoltaik-Projekte von den Konsumenten einfach verschoben wurden und der Markt zwischen Mitte Oktober und Ende Dezember auf eine katastrophale Weise einbrach. Ähnlich erging es auch dem Wärmepumpenmarkt: Noch im Oktober des vergangenen Jahres kündigte die Regierung an, die Konsumenten beim Umstieg von fossiler auf erneuerbare Gebäudewärme mit üppigen Förderungen ködern zu wollen. Wieder war es eine Ankündigung, die erst am 1.1.2024 in die Realität umgesetzt wurde. Und wieder brach der Markt durch die Verlautbarung in den letzten Monaten des vergangenen Jahres ein. Die Konsequenz daraus: Vielfach standen Handwerksunternehmen vor der Situation, mit extremen Umsatzrückgängen konfrontiert zu sein und deswegen fachlich hochqualifizierte Mitarbeiter abbauen zu müssen. Manche Unternehmen mussten für immer den Rollbalken herunterlassen. Im Handel führte es wiederum dazu, dass die prall gefüllten Läger nicht abgebaut und Teile der Ware Ende des Jahres sogar abgewertet werden mussten – die daraus entstandenen Einbußen waren für manche an der Grenze zum Verkraftbaren und der Markt hatte es mit einer Preisdestabilisierung zu tun, die von außen herbeigeführt wurde und für die Protagonisten unerwartet kam. Der Satz „Spätestens seit letztem Jahr wissen alle, was das Wort »volatil« tatsächlich bedeutet“, den ich kürzlich von einem der renommiertesten Einkäufer dieses Landes hörte, dürfte die Situation für den Handel im letzten Jahr auf den Punkt bringen. Aber auch die Industrie war von der Misere betroffen: LKWs, bis oben hin vollgefüllt mit Ware aus der Photovoltaikbranche, standen im »Niemandsland«, weil der Handel sie nicht annehmen konnte und so mancher der noch verbleibenden Produzenten aus Österreich musste Kurzarbeit anmelden. Kurzum: Die Ankündigungspolitik der Regierung hatte verheerende wirtschaftliche Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft.
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Dieser Tage folgte nun eine weitere Ankündigung: „Die Grünen planen höhere Förderungen für Photovoltaik, wenn Produkte aus der EU verbaut werden“, berichtet der Standard online am 14.3.2024.
Davon würden auch österreichische Produzenten wie Fronius, Energetica, Kioto Solar und andere profitieren. Es ist jedoch ein Plan, der wesentlich mehr Sinn machen würde, wenn der »Made-in-Europe-Bonus» auf europäischer Ebene umgesetzt werden und sich nicht nur auf Österreich beschränken würde. Grundsätzlich jedoch eine hervorragende Idee, wie ich meine – vorausgesetzt, sie hält den Regeln und Vereinbarungen des Welthandels stand und muss nicht wieder auf Druck der USA, China oder anderer Länder fallengelassen werden.
Und vor allem, liebe Regierungsmitglieder und Mitarbeiter der Ministerien, holt euch diesmal unbedingt Ratschläge von Vertretern der gesamten Lieferketten und handelt auch danach! Denn das reale Leben spielt sich nicht in den Sitzungsräumen des Parlaments oder der Ministerien ab, sondern vor den Toren eurer politischen Sandkästen! Denn im wahren Leben gibt es Mechanismen, die man als (Berufs-)Politiker nicht einmal im Traum erahnen würde.